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26.

MagIbk/26518/SP-PA-IN/1
Aufhebung der Baugrenzlinien
auf der Liegenschaft Salurner
Straße 6 - Dampfbad (IKB AG)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
14.03.2019:
Die Baugrenzlinien auf der Liegenschaft
Salurner Straße 6 werden aufgehoben.
27.

MagIbk/26778/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre im
Bereich des Entwurfes des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. SMB17, Sieglanger-Mentlberg, Bereich zwischen Waldstraße, Mentlbergstraße, Völser Straße und
östlicher Baulandgrenze, gemäß
§ 74 Abs. 1 TROG 2016

dass dem parallel vorgelegten Flächenwidmungsplan die nach § 67 Abs. 2 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplans treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
29.

Einbringung und Behandlung eines dringenden Antrags

29.1

GfGR/43/2019
Umsetzung von dringenden Maßnahmen zur Unterstützung von
an Sucht erkrankten Menschen
(GR Lukovic, BA)

Der Antrag wurde von GR Lukovic, BA zurückgezogen.
30.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 28.02.2019
bzw. 11.10.2018

30.1

GfGR/25/2019

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
14.03.2019:
Die Erlassung einer Bausperre im Bereich
des Entwurfes des Bebauungsplanes und
Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. SMB17, Sieglanger-Mentlberg, Bereich zwischen Waldstraße, Mentlbergstraße,
Völser Straße und östlicher Baulandgrenze, gemäß § 74 Abs. 1 TROG 2016,
wird beschlossen.
28.

MagIbk/26389/SP-BB-WI/1
Bebauungsplan Nr. WI-B35, Wilten, Bereich Leopoldstraße 67,
gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
14.03.2019:
Den Bebauungsplan Nr. WI-B35, Wilten,
Bereich Leopoldstraße 67, gemäß § 56
Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.
Der Beschluss erfolgt gemäß § 66 TROG
unter der aufschiebenden Bedingung,
GR-Sitzung 28.03.2019

Zuweisung zusätzlicher Dienstposten für die Kontrollabteilung
(FPÖ)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GR
Mag. Anzengruber, BSc, GRin Mag.a Lutz,
StRin Mag.a Mayr, GR Buchacher,
GR Plach, FRITZ, GERECHT und ALI,
16 Stimmen):
Der von der FPÖ in der Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
30.2

GfGR/32/2019
Reichenauer Straße und Dreiheiligenstraße, Einrichtung und
Kontrolle einer 30 km/h-Zone
(GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.