Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Protokoll.pdf
- S.214
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Begründung:
In Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheiten florieren erfahrungsgemäß Verschwörungsmythen, so auch während der Corona-Krise. Da ist die Sprache von „bösen Eliten", von „geldgierigen Pharmakonzernen" oder
,,machthungrigen Individuen", die Schuld an der Corona-Pandemie hätten, um Profit in der einen oder anderen Weise daraus zu schlagen - alles oft auch antisemitisch codiert. Noch gefährlicher werden diese Verschwörungsmythen, wenn Covid 19 als Krankheit generell geleugnet wird.
Wenn es um Verschwörungsmythen und -gläubige geht, darf deren Gefahr nicht unterschätzt werden. So
glauben knapp 30% der Österreicher*innen, dass an den gängigsten Verschwörungsmythen „mehr dran sei,
als die offiziellen Stellen zugeben"." Einige davon organisieren sich auch, um gegen die Corona-Maßnahmen
zu demonstrieren und stellen dabei ein gesundheitliches Risiko für sich selbst und andere dar. Noch weniger
belassen es aber nicht dabei, sondern gehen weiter, um das vermeintliche Unrecht der Verschwörungsmythen zu beenden, indem zum Beispiel Personengruppen oder politische Institutionen angriffen werden, wie
etwa kürzlich in Berlin, als Teilnehmer*innen einer Corona-Demonstration das Reichstagsgebäude stürmen
wollten, jedoch davon abgehalten wurden. 2 Im US-Bundesstaat Michigan konnten hingegen teilweise bewaffnete Demo-Teilnehmer*innen das Parlamentsgebäude stürmen. 3 Jüngst kamen noch die Angriff auf das
Robert Koch Institut in Berlin hinzu, welches zuerst mit Brandsätzen 4 beworfen wurde und später einem Cyberangriff5 standhielt. Von solchen Zuständen sind wir in Österreich und Innsbruck zum Glück noch weit entfernt, wenn sich jedoch Hunderte Menschen auf dem Landhausplatz versammeln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren und dabei keine der Hygienebestimmungen einhalten, dann muss uns das als Gemeinderat Sorgen bereiten.
Grundsätzlich stellen Verschwörungsmythen allgemein und Corona-Verschwörungsmythen im speziellen
eine Gefahr für die Demokratie dar, da gesellschaftliche/politische Prozesse und deren demokratische Legitimation untergraben werden. Gleichzeitig kommen Personen mit (rechts)radikalen Milieus in Kontakt, die im
Netz und auf Demonstrationen nach verunsicherten Personen Ausschau halten, um sie für ihre hetzerischen
Ideologien zu gewinnen. Eine der wichtigsten Triebfedern für die Verbreitung von Verschwörungsmythen
https://www.derbrutkasten.com/corona-verschworungstheorien-osterreich/
"https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html
3 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2059199-Bewaffnete-bei-Corona-Protest-im-Parlament-vonMichigan.html
4 https://orf.at/stories/3186709/
s https://www.tagesschau.de/inland/rki-cyberangriff-101.html
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