Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.10

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34.

MagIbk/28594/SP-BB-IN/1
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. IN-B45, Innenstadt, Bereich zwischen Adamgasse, Brixner Straße, Südtiroler
Platz, Salurner Straße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. 64/l,
Nr. 64/l2, Nr. 64/l3, Nr. 64/m), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
36.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen

36.1

GfGR/286/2020
Stadtmagistrat, Bereitstellung von
steuerfreien Gutscheinen für MitarbeiterInnen (FPÖ und GERECHT)

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
27.11.2020:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. IN-B45, Innenstadt, Bereich zwischen Adamgasse, Brixner Straße,
Südtiroler Platz, Salurner Straße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. 64/l, Nr. 64/l2,
Nr. 64/l3, Nr. 64/m), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2016 wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
35.

Maglbk/30905/SP-BB-RE/1
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. RE-B12/3,
Pradl-Reichenau, Bereich östlich
der Prinz-Eugen-Straße und westlich der Fennerstraße zwischen
Kärntner Straße und Pradler Saggen (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. RE-B12), gemäß
§ 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
24.09.2020:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. RE-B12/3, Pradl-Reichenau, Bereich östlich der Prinz-EugenStraße und westlich der Fennerstraße zwischen Kärntner Straße und Pradler Saggen
(als Änderung des Bebauungsplanes
Nr. RE-B12), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2016 wird beschlossen.

GR-Sitzung 10.12.2020

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
FPÖ und GERECHT wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von FPÖ und GERECHT eingebrachte
dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
37.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 08.10.2020

37.1

GfGR/228/2020
Stopp des Projekts "Grillplatz Kranebitten" (GR Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, ALI,
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, GRin Bex
BSc, GRin Duftner, GR Mag. Fritz, GR Lechleitner, GR Lukovic, BA MA, GR Schultze
und GRin Walczak, 11 Stimmen):
Beiliegender von GR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.2

GfGR/229/2020
Schaffung einer Grillplatzverordnung (GR Lassenberger)

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister
zurückgewiesen.