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Yür Innsbruck

KO GR Mag. Lucas Krackl
Stadtmagistrat Innsbruck

Maria- Theresien-Straße 18,

eingelangt am

6020 Innsbruck
info@fuer-innsbruck.at

. /JO8. Okt. 2020

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www.fuer-innsbruck.at

Geschanssfelle fur Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, 8. Oktober 2020

(zu Punkt 37.4)

Antrag
Rechtliche Prüfung von „Spendenkeilen" im öffentlichen Raum

Der Gemeinderat möge beschließen:

Herr Bürgermeister wird ersucht, eine rechtliche Prüfung in Auftrag zu geben, in
der die Frage der Zulässigkeit des umgangssprachlich bezeichneten
„Spendenkeilens" im öffentlichen Raum untersucht wird. Insbesondere soll
festgestellt werden, welche rechtlichen Handhaben die Stadt beim Spendenkeilen
hinsichtlich einer generellen Untersagung, einer Beschränkung oder auch die
Regelung der Verhaltensweisen der „Dialoger" selbst hat. Das Ergebnis der Prüfung
soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Begründung:

Besonders im Sommer und den Ferienzeiten sind sie in Scharen in der Innenstadt
anzutreffen. Die Rede ist von den Keilern, die als sogenannte „Dialoger" im Auftrag
von Agenturen mit T-Shirts von renommierten Organisationen um
Abbuchungsaufträge kämpfen. Junge Menschen, die sich teilweise erniedrigen
und mit einem Klemmbrett unter dem Arm den Passanten in den Weg stellen oder
gar hüpfen, kuriose Verkleidungen anziehen oder mit eigenartigen Sprüchen
Aufmerksamkeit erzeugen versuchen. Analogien zum gewerblichen Betteln sind
deutlich erkennbar. Neben der penetranten Ansprache sorgen auch „ Aufseher"
dafür, dass um jeden Auftrag gekämpft wird. Die Stadt Freiburg hat
Medienberichten zur Folge bereits 2011 diese Form von „ Mitgliederwerbung im
öffentlichen Raum" untersagt.
Die jungen Menschen engagieren sich scheinbar für die vielen namhaften
Organisationen, in deren (indirekten) Auftrag sie Geld bzw. Spendenverträge

(1)