Gesamter Text dieser Seite:
StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck

StRin Andrea Dengg

eingelangt am

KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz

. 09. Nov. 2020 -1"13ot,
u ( 6 R/1.61120 20

Geschäftsstelle für üemeinderat und Sladlsenat

GR Andreas Kunst
GR Bernhard Schmidt
GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz

Innsbruck, am 09 .11.2020

(zu Punkt 38.2)

Dringender Antrag
Resolution des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck an das
Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium für Inneres
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck appelliert an die Mitglieder der
Österreichischen Bunderegierung, im Speziellen an Herrn Bundeskanzler Sebastian
Kurz sowie Herrn Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc, ihren Einfluss
dahingehend geltend zu machen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um
die Ausbreitung des politischen Islam und von Islamisten in Österreich zu verhindern
bzw. solche Erscheinungen und Personen aus der Republik zu drängen.
Der politische Islam ist für Europa in den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere seit der
Jahrtausendwende zu einem ernstzunehmenden Problem geworden. Streng gläubige
Islamisten, welche die Suren des Koran wörtlich und unreflektiert übernehmen und sich an die
Sunna gebunden fühlen, wollen zunehmend nicht nur innerhalb des Kreises der eigenen
Glaubensgemeinschaft Sitten durchsetzen , welche mit dem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat westlicher Prägung und den Grundwerten der Aufklärung und des Humanismus
nicht vereinbar sind. Dazu zählen etwa Ehen mit Minderjährigen, Mehrfachehen , eine Reihe
von Maßnahmen gegen die Geschlechter-Gleichberechtigung (wie Zwangsverschleierung
oder Zwangsgenitalbeschneidung) bis hin zu sogenannten „Ehrenmorden" . Sogenannte
„Scharia-Zonen", die in manchen Stadtvierteln europäischer Städte wie London, Kopenhagen
oder Wuppertal eingerichtet wurden und in denen „Sittenwächter" etwa Musikveranstaltungen,
Glücksspiel, Alkoholkonsum , Prostitution oder als sexuell obszön empfundene Erscheinungen
unterbinden wollen , sind Ausdruck eines - unter Eindruck der demographischen Entwicklung
und einer Politik, die vielerorts nicht gewillt war bzw. ist, gegen solche Erscheinungen
vorzugehen - gewachsenen Selbstbewusstseins islamistischer Kreise.
Zudem ist es in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl militant-islamischer Anschläge und
Terrorattacken gekommen , bei denen Behördenmitarbeiter wie Zivilisten ermordet, verletzt
oder zumindest in Gefahr gebracht wurden , darunter Bombenanschläge, Angriffe mit Messern
und Macheten , Angriffe mit Schusswaffen oder das bewusste Steuern von Kraftfahrzeugen in
Menschenmengen . Solche Vorfälle als Einzelfälle oder Akte von „psychisch Beeinträchtigten"
oder „Traumatisierten" darstellen zu wollen , geht an den Tatsachen vollkommen vorbei und
kann als Versuch der Verharmlosung und Verschleierung des religiös-kulturellen Hintergrunds
nicht akzeptiert werden!