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Stadtmagistrat Innsbruck
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19. Nov. 2020
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Innsbruck, 19.11 .2020

(zu Punkt 38.7)

RESOLUTIONSANTRAG
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck bekennt sich zu einem echten und
umfassenden Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich , wie ihn die Istanbul-Konvention des Europarates vorsieht.

Die Corona-Pandemie stellt Frauen und Mädchen in Österreich in ihren Berufs- und
Lebenswelten vor besondere, oft bedrohliche Herausforderungen. Besorgniserregend
sind vor allem die Entwicklungen im Gewaltschutz, wie die entsprechenden Zahlen
belegen : In den ersten acht Monaten 2020 mussten genauso viele Betretungsverbote
ausgesprochen werden wie im gesamten Jahr 2019. 20 Frauenmorde in diesem Jahr
sind ein trauriger Höchststand. Die Corona-Pandemie verschärft die an sich prekäre
Situation vieler Frauen und Mädchen. Eine besondere Gefahrenlage gibt es laut Rotem Kreuz zudem für ältere Frauen .

In Österreich trat bereits am 1. August 2014 das übereinkommen des Europarates zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (lstanbul-Konvention)1 in Kraft. Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen
gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Dafür sieht sie umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention , Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und
strafrechtliche Verfahren vor.

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention seitens Bund , Ländern , Kommunen und der
1 Quelle Europarat: https ://www.coe .int/de/web/impact-convention-human-rights/council-of-europe -convention-on-

preventing-and-combatinq-violence-aqainst-women -and-domestic-violence#/ (11 . 11. 2020)