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15.

IV 8880/2020

16.

Förderung von privaten Wohnund Pflegeheimen; COVID-19 bedingte Anpassungen

Pauschalierte Parkabgabe für
Pflege(fach)assistentInnen und
Hebammen in Innsbruck, Änderung der Innsbrucker Parkabgabeverordnung 2014

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.12.2020:
1.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck nimmt zur Kenntnis,
dass die mit Gemeinderatsbeschluss
vom 16.07.2020, Zahl wie oben, gewährten Förderungen an die Wohnund Pflegeheime, konkret
Haus St. Josef am Inn

€ 600.000,--

Seniorenheim St. Raphael € 265.750,-Stiftung Nothburgaheim

€ 200.000,--

bedingt durch die COVID-19-Einschränkungen zum Teil nicht gänzlich
durch die Einrichtungen verbraucht und
abgerufen werden können.
2.

Um den Verfall der beschlossenen finanziellen Mittel zu verhindern und die
Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in den Heimen sicher zu stellen, können entweder
a) geringfügige Anpassungen der unterstützten Maßnahmen erfolgen
(beispielsweise Druckgarbraisiere
statt Bodenbelag Garten und Zimmertüren) oder
b) die noch offenen Positionen mittels
Akontozahlungen im Vorhinein an
die Einrichtungen geleistet werden.
Bei Leistung einer Akontozahlung sind
die Einrichtungen gleichzeitig zu verpflichten, sobald wie möglich - jedenfalls aber im Jahr 2021 - die Belege für
die Verwendung dieser Mittel an die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, zu übermitteln.

GR-Sitzung 10.12.2020

MagIbk/13480/PW-STS/19

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.12.2020:
Die Berufsgruppen der Pflege(fach)assistentInnen und Hebammen werden in den in
§ 6 Abs. 3 Innsbrucker Parkabgabeverordnung 2014 (IPAbgVO), festgelegten Personenkreis aufgenommen und wird den genannten Berufsgruppen dadurch das zeitlich
unbefristete Parken in den parkraumbewirtschafteten Zonen von Innsbruck zur Ausübung ihrer Dienste ermöglicht.
Analog zur pauschalierten Parkabgabe für
private Pflege- und Betreuungsdienste wird
hierfür eine pauschalierte Parkabgabe von
€ 6,18 pro Monat eingehoben (zuzüglich
Eingabegebühren und Verwaltungsabgaben).
17.

V KU-16587/2020
Aufarbeitung der Heimerziehung
in früheren städtischen Kinderheimen, Abschluss des Projektes

Antrag des Stadtsenates vom 02.12.2020:
1.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass
mit dem Erscheinen des Buches "Gründerzeiten" über die sozialen Angebote
für Jugendliche in Innsbruck zwischen
den Jahren 1970 und 1990 (Autorin Andrea Sommerauer/Autor Hannes
Schlosser; Band 70 der Veröffentlichungen des Stadtarchivs) die mit Beschluss des Gemeinderates vom
10.07.2014 beauftragte historische Studie zur Aufarbeitung der Heimerziehung in früheren städtischen Kinderheimen abgeschlossen ist. Allen Projektbeteiligten und AutorInnen unter der
Federführung von Univ.-Doz. Dr. Horst
Schreiber wird dafür Dank und Anerkennung ausgesprochen.