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GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung, Gesellschaft und Diversität vom
25.11.2020:
26.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität

26.1

Bereich "Unterricht und Bildung"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Unterricht und Bildung" werden gemäß Beilage genehmigt.
26.2

Bereich "Private Kinderbetreuungseinrichtungen"

Beschluss (einstimmig):

Wir sollten die Zeit abwarten und uns Ende
des Jahres 2021 überlegen, ob die 20 %Sperre aufgehoben werden sollte. Die FPÖ
wird gegen den Antrag stimmen.
GRin Heisz: Ich glaube, Sie haben einen
Denkfehler bei Ihrer Argumentation. Die
Stadt Innsbruck hat Verträge mit diesen Institutionen geschlossen. Die 20 %-Sperre
zielt nicht darauf ab, zu schauen, ob die
Stadt Innsbruck noch genug Geld hat, ihre
vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es
geht darum, zu schauen, ob die Vereine, mit
denen wir Verträge haben, ihre Verpflichtungen erfüllen.
StRin Dengg: Entschuldigung, aber wenn
es so ist, müssen wir doch erst Recht abwarten und schauen, ob die Vereine ihrer
Vertragspflicht nachkommen oder nicht.
Dieses Argument spricht auch dafür, bis
Ende des Jahres 2021 zu warten. Uns läuft
nichts davon.

Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Private Kinderbetreuungseinrichtungen" werden gemäß Beilage genehmigt.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
darum, diesem Prozedere, das wir alle drei
Jahre im Gemeinderat haben, zuzustimmen. Sie alle wissen ganz genau, dass die
Kulturschaffenden zu den Hauptbetroffenen
der COVID-19-Pandemie zählen.

GRin Heisz referiert die Anträge des Kulturausschusses vom 04.11.2020 und
01.12.2020:

Leider firmieren sie immer noch unter Freizeit, anstatt dass sie zu den systemrelevanten Berufsgruppen gezählt werden. Es wäre
ein fatales Signal an diejenigen, die dringend unsere Unterstützung benötigen. Eine
rein wörtliche Solidarität reicht nicht aus,
sondern es braucht unsere volle Unterstützung, so wie sie auch in den Budgets der
Jahre 2020 und 2021 budgetiert ist! (Beifall)

27.

V KU 16931/2020
3-Jahres-Fördervereinbarungsverträge, Aufhebung der 20 %-Sperre
für 2021

StRin Dengg: Die FPÖ hat ein großes Problem damit, dass die 20 %-Sperre jetzt schon
aufgehoben werden soll. Wir wissen noch
nicht, wie die finanzielle Lage Ende des
Jahres 2021 sein wird.

GR Kunst: Frau BürgermeisterStellvertreterin, eines ist Ihnen hoffentlich
schon klar: Im Jahr 2020 haben wir die
100 % beschlossen. Für jedes weitere Jahr
wurden 80 % Prozent genehmigt. Deswegen wurde die 20 %-Sperre eingeführt, damit wir schauen können, wie es mit den Kulturvereinen aussieht und dementsprechend
weitere Subventionen vergeben. Im Vorhinein zu sagen, dass die Kultur zu wenig
Geld und Unterstützung bekäme, ist nicht
richtig! Man sollte diese 20 %-Sperre weiterhin aufrechterhalten. (Beifall)

Wir wissen nur eines: Es steht bereits jetzt
sehr schlecht um die Stadt Innsbruck. Ich
möchte nicht den Teufel an die Wand malen, aber es könnte noch schlimmer werden.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich sehe
das anders, denn die Mittel für die 100 %
wurden mit dem Budgetbeschluss für das
Jahr 2021 budgetiert.

GRin Heisz referiert den Antrag des Kulturausschusses vom 04.11.2021,
die 3-Jahres-Fördervereinbarungsverträge
sowie die Aufhebung der 20 %-Sperre für
das Jahr 2021 gemäß Beilage zu genehmigen.

GR-Sitzung 10.12.2020