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werden die Mitarbeiter sicher auch mitbekommen, dass Du sie schon wieder mithineinziehst. Du kommst immer dann mit der
Mitarbeiterkeule, wenn Du sie brauchst. Das
greift aber nicht mehr.
Ich komme zurück zum Antrag. Wir drei Oppositionsfraktionen haben uns deshalb zusammengeschlossen, weil wir dazumal, als
die temporäre Begegnungszone am
08.10.2020 dauerhaft beschlossen wurde,
diejenigen waren, die sich gegen diese Begegnungszone ausgesprochen haben. Wir
hatten bereits im Vorfeld den Verdacht,
dass es bei der temporären Begegnungszone Unstimmigkeiten gibt. GR Depaoli
hatte bereits darauf aufmerksam gemacht,
dass sie nach seiner Meinung rechtswidrig
erlassen wurde.
Ich möchte nun aufzeigen, wie das Ganze
aus unserer Sicht entstanden ist und welche
Gedanken wir verfolgt haben.
Laut einer Anfragebeantwortung ist es im
Mai 2020 bereits zur Planung dieser Begegnungszone, erst temporär, dann auf Dauer,
gekommen. Damals, das wissen wir, war
der Bozner Platz miteingeschlossen und
das hat gleich für Wirbel gesorgt. Der Bozner Platz hat nämlich vielen Wirtschaftstreibenden als Begegnungszone nicht gepasst.
Deshalb musste man zurückrudern und diesen Platz herausnehmen.
Aus der Anfragebeantwortung des Landes
Tirol geht hervor, dass am 04.09.2020 die
Verordnung zur temporären Begegnungszone in der Innenstadt, sprich Meraner
Straße, Erlerstraße, Wilhelm-Greil-Straße
und Gilmstraße, mit Beginn 16.09.2020
temporär bis zum 09.10.2020 verordnet
wurde.
Am 08.09.2020, also vier Tage später, haben bereits die Medien darüber berichtet.
Bis dahin habe ich als Oppositionspolitiker
von diesem Vorhaben nichts gewusst, obwohl am 04.09.2020 laut Land Tirol die Verordnung schon erlassen wurde.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 16.09.2020,
jenem Tag, an dem die temporäre Begegnungszone bereits in Geltung war, hat es
dann einen Punkt auf der Tagesordnung gegeben, unter dem wir über diese informiert
wurden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, das war zwölf Tage nach Erlass der
GR-Sitzung 10.12.2020

Verordnung und acht Tage nach dem die
Zeitungen darüber schon berichtet hatten.
Herr Bürgermeister, da frage ich mich, ist
das die Informationspolitik, die Du in Deinen
Worten an die Gemeinderäte immer wieder
erwähnst? Solche Informationen hätte ich
spätestens für den 04.09.2020 erwartet, als
die Verordnung unterschrieben wurde.
Es stimmt nicht, dass Du es dem Gemeinderat mitgeteilt hast, denn der Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität ist nicht
der Gemeinderat. Der Ausschuss kann keinen Beschluss fassen, weil er nur ein beratendes Gremium ist.
Nehmen wir an, dass die nicht stimmberechtigten Mitglieder - z. B. GR Depaoli als
Zuhörer -, an dem Tag keine Zeit hatten, an
der Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität teilzunehmen. Wann
erfahren es diese Mandatare? Eben auch
nur aus der Zeitung! Das ist keine Informationspolitik, das ist aber, wie Du es in Deinem
E-Mail nennst, der Informationsfluss der
GRÜNEN par excellence.
GR Depaoli war am 16.09.2020 in der genannten Sitzung. Ich habe im Protokoll
nachgelesen, dass er darauf hingewiesen
hat, dass er zu dem Punkt mit dem Land Tirol telefoniert hat - Gott sei Dank, ohne Namen zu nennen. Man gab ihm die Auskunft,
diese temporäre Begegnungszone ... (Unruhe im Saal)
Wie gesagt, GR Depaoli war in der Sitzung
des Ausschusses für Umwelt, Energie und
Mobilität und hat das Thema angesprochen.
Ich glaube, StRin Mag.a Oppitz-Plörer und
die Vorsitzende des Ausschusses, GRin
Mag.a Lutz, können das bestätigen. Er hat
das angesprochen. Seitens des Amtes
wurde mehrmals gesagt - wie auch von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl behauptet -,
dass diese Verordnung durch die Delegationsvereinbarung gedeckt ist.
Herr Bürgermeister, ich gehe davon aus,
wenn es mir Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
und das Amt sagen, dass ich darauf vertrauen kann, dass das so ist. Scheinbar, wie
dann das Gutachten zeigte, war dem nicht
so!
Es war überhaupt etwas komisch, denn
diese Delegationsvereinbarung wurde bereits vor einiger Zeit von Bgm.-Stellv. Ing.