Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf

- S.116

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2020
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 950 -

man mit einer solchen Reaktion? Grundstücksbesitzer müssen damit vermuten,
dass andere mehr bekommen, mehr Freikarten oder mehr Geld pro Quadratmeter.
Wenn alles so geheim ist, warum haben
GR Schultze und GF Schroll in der TT die
€ 0,20 genannt? Liebe Leute, von nicht öffentlich sind wir da leider weit entfernt!
Ich glaube, wenn es so ist, wie man der Zeitung entnehmen kann, dass die Talabfahrt 3
nicht zustande kommt, sollte Herr Bürgermeister versuchen, nochmals mit den
Grundeigentümern, an denen es gescheitert
ist, zu sprechen. Darüber solltest Du einmal
nachdenken, denn es sind ja angeblich nur
wenige.
Vielleicht kann das auch Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc übernehmen. Es
kann durchaus sein - wir kennen das alle -,
dass einem jemand sympathisch ist und jemand anderer nicht. Vielleicht kommt jemand mit GR Schultze einfach nicht zurecht? (Unruhe im Saal)
Das ist menschlich und das ist verständlich.
Es muss nicht jeder mit jedem können! Vielleicht kann es ein Grundstücksbesitzer mit
Dir, Herr Bürgermeister, oder mit Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc besser.
Vielleicht kennt jemand die Grundstücksbesitzer, die noch nicht bereit sind, den Vertrag einzugehen? Vielleicht sagt
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, dass sie den
einen oder anderen kennt und einen guten
Draht zu ihm hat? (Unruhe im Saal)
Okay, StRin Mag.a Oppitz-Plörer möchte das
nicht mehr, ist notiert. Aber vielleicht schaffen wir es, die paar wenigen noch ins Boot
zu holen. Vielleicht gelingt es mit einer anderen Person, die verhandelt. Das ist nicht
böse gemeint, aber ich sage es einfach wie
es ist.
Ich mag auch nicht jeden auf der Welt! Mir
ist auch nicht jeder sympathisch. Vielleicht
ist bei manchen Grundstücksbesitzern der
Karren so verfahren, dass Ihr einfach
menschlich nicht zusammenkommt. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass es zu
keinem Vertragsabschluss kommt.
Das wäre mein Ersuchen und vielleichtschaffen wir es doch, die Talabfahrt 3 heuer
noch hinzubringen.

GR-Sitzung 10.12.2020

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrags an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Der von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.11.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi: Ich habe eine Mitteilung zu machen: Derzeit besteht eine Ausgangssperre
von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Wir, die MandatarInnen, befinden uns in einer Arbeitssitzung.
Alle, die nicht Teil dieser Sitzung sind, müssen nun den Saal verlassen und nach
Hause gehen. Das sind bundesgesetzliche
Vorgaben.
53.2

GfGR/261/2020
Verhinderung der Ausbreitung
des politischen Islam und von Islamisten in Österreich, Resolution
an die Bundesregierung
(StRin Dengg)

StR Federspiel: Den Antrag konnten alle
lesen. Ich ersuche daher,
um Annahme des beiliegenden Antrags.
GR Lukovic, BA MA: Ich werde der FPÖ
jetzt nicht den Gefallen tun, mich über diesen Antrag aufzuregen. Genau das ist es ja,
was Ihr damit erreichen wollt, eine Provokation. Der Antrag stellt viele einzelne Gegebenheiten und Sachlagen falsch dar, wirft
mit Begriffen um sich, ist nicht differenziert
und fachlich einfach sehr schlecht aufgestellt.
Ich möchte aber festhalten, dass es am
02.11.2020 den Terroranschlag in Wien gab
und Ihr am 09.11.2020 diesen Antrag verfasst habt, der versucht, aus dem Leid politisches Kleingeld zu schlagen. Es geht mir