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GR Buchacher, bleib einfach entspannt. Ich
habe in dieser Sache die Gespräche mit
den BewohnerInnen in Kranebitten geführt.
Viel Spaß!
Ich werde die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) anweisen, das vorzubereiten.
Bgm. Willi unterbricht um 20:30 Uhr die Sitzung für eine Besprechung der Klubobleute.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
werden die Beratungen um 20:35 Uhr fortgesetzt.
53.6

GfGR/272/2020
Städtische Grünflächen, Aufstellung von Tischtennistischen
(GR Mag. Plach)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2020 eingebrachte
Antrag wird gemäß schriftlicher Abstimmung
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.7

GfGR/273/2020
Istanbul-Konvention, Umsetzung
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen, Resolutionsantrag (StRin
Mag.a Mayr)

StRin Mag.a Mayr: Vielleicht finden wir bei
dem Thema, einem Resolutionsantrag,
nochmals zu etwas Gemeinsamen zurück.
Es geht um das Bekenntnis des Gemeinderates der Stadt Innsbruck zur Einhaltung der
Istanbul-Konvention.
Ich habe gerade einen Witz wahrgenommen, den ich kurz erklären möchte. Der
Klubobmann von FI hat auch die FPÖ angesprochen und darauf hingewiesen, dass
sich hinter dem Begriff anderes verbirgt, als
angenommen. Es ist ein Gewaltschutzprogramm für Frauen und Mädchen. Wir haben
heute den 10.12., den Tag der Menschenrechte und damit auch den letzten Tag von
"16 Tage gegen Gewalt an Frauen und
Mädchen". Ich glaube, heute kommt der Resolutionsantrag des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck sehr passend.
GR-Sitzung 10.12.2020

Es geht um € 210 Mio., die laut Europarat
und der dort eingesetzten Gruppe von ExpertInnen für die Notwendigkeiten des Gewaltschutzes fehlen. Mit diesem Resolutionsantrag, von dem ich hoffe, dass er breit
angenommen wird, werden wir aktiv dafür
eintreten, dass es diese Gewaltschutzeinrichtungen, diese Beratungsmöglichkeit
braucht und auch die entsprechenden Mittel
dazu.
Das Budget für Frauen ist leicht aufgestockt
worden. Das reicht aber nicht, um für
Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, eine sichere Unterkunft, Beratung und Unterstützung zu gewährleisten.
Daher ersuche ich als Ressortzuständige
um Annahme des beiliegenden Antrags.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich wollte
noch einige Daten erwähnen. Unter einer
Beteiligung der GRÜNEN in der Bundesregierung ist das Frauenbudget um 43 % erhöht worden. Es gibt die Erhöhung für Beratungsstellen, für Unterstützungsmaßnahmen für Frauen, die in Not geraten sind. Es
gibt die Maßnahmen für Geschlechtergleichberechtigung, für Geschlechtergleichstellung, wie sie in dem Maß noch
nie da waren.
Es gab - gerade in der Coronazeit - auch
von der Bundesministerin für Justiz sehr
wichtige Maßnahmen, wie z. B. gegen Gewalt zu Hause. Bei der ersten Meldung
einer Gewalttat kann eine Wegweisung erfolgen. Es gibt verpflichtende und bezahlte
opferorientierte Täterarbeit. Auf Landesebene wurden Maßnahmen gesetzt, indem
mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt
bzw. Einrichtungen für Frauen, für Familien,
die von Gewalt betroffen sind, geöffnet wurden.
Was wir jetzt noch brauchen, ist nicht nur
eine Bekundung, sondern Maßnahmen von
Seiten der Stadt, da nochmals rigoroser
reinzufahren.
StRin Dengg: StRin Mag.a Mayr, genau deshalb verstehe ich Dein Ansinnen nicht ganz,
das per Resolutionsantrag alleine zu machen. Ich würde mir schon lange, gerade für
dieses Thema, eine Arbeitsgruppe für die
Stadt Innsbruck wünschen. Wir haben ja
heute von Reinhold Rapp und der Landesrätin gehört, dass 300 obdachlose Frauen in