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der Stadt leben. Da schrillen bei mir und ich
glaube bei allen die Alarmglocken.

wir alle für eine schnellstmögliche Lösung
zusammen.

Mit einer Resolution alleine, wird es nicht
getan sein. Aber der Gemeinderat kann sich
sicher zu einem echten und umfassenden
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen nicht
nur auf Bundesebene, sondern vor allem in
unserem Wirkungsbereich, der Stadt Innsbruck, einsetzen.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Ich nehme an, dass sich jeder dazu bekennt. Wir können innerhalb unseres Wirkungsbereichs in Zukunft - da spreche ich
von den nächsten Wochen - damit beginnen, vieles zu tun. Es muss aber auch jedem klar sein, dass wir dazu finanzielle Mittel brauchen und zwar sehr viele. Wenn ich
allerdings höre, wofür wir alles kein Geld
haben, hoffe ich, dass Du, StRin
Mag.a Mayr, weißt, wo wir diese Mittel herbekommen.
Ich habe heute vom Zuständigen für Soziales, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc, gehört, dass die Notunterkünfte knapp
bemessen sind. Auf der anderen Seite haben wir 300 Frauen, die auf der Straße leben, da bekomme ich wirklich Angst.
Es wurde heute schon in der Aktuellen
Stunde angesprochen, dass es dazu Ideen
gibt, z. B. das Bilden von Wohngemeinschaften. Was man auch gut machen
könnte, ist meine "Immer-Anregung" Housing-First. Das finde ich sehr gut und habe
dazu Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc ein Video zugesandt, wie das in
Deutschland vonstattengeht.
Beim Ausbau der Begleitung von Frauen mit
Kindern in ihren äußerst schwierigen Situationen, muss mir aber schon erlaubt sein,
das Thema Frauen mit Migrationshintergrund anzusprechen, wenn ich sehe, dass
es auch bei uns in Österreich laut einem
Bericht vom September 2020 große Probleme mit Genitalverstümmelungen,
Zwangsehen usw. gibt.
Also Probleme haben wir, glaube ich, selbst
genug. Das mit einer Resolution alleine zu
machen, da verstehe ich jetzt Dein Ansinnen nicht. Ich glaube, es bräuchte dringend
eine Arbeitsgruppe für die Stadt Innsbruck.
Arbeiten wir in unserem Wirkungsbereich!
Stellen wir die finanziellen Mittel, die wir dafür brauchen, zur Verfügung und arbeiten

GR-Sitzung 10.12.2020

GR Lukovic, BA MA: Wir werden uns als
GRÜNE natürlich dieser Resolution anschließen. Wir wünschen Dir, StRin
Mag.a Mayr, Glück dabei, Dich selbst damit
zu beauftragen, einen Brief an den Bund zu
schreiben, was Du bis jetzt schon hättest
tun können. Gutes Gelingen dabei!
StRin Mag.a Mayr: StRin Dengg, Du rennst
bei mir offene Türen ein. Ich möchte aber
fragen, was ist eine Zuständige für Frauen
in der Stadt Innsbruck? Man hat in seinem
Verantwortungsbereich Subventionen für
Vereine, die eine großartige Arbeit leisten.
Was aber nicht enthalten ist, ist z. B. die
Verantwortung für Einrichtungen wie das
Frauenhaus oder den Verein Frauen gegen
Vergewaltigung. Diese Themen, wo es um
Gewalt gegen Frauen geht, sind beim Sozialen angesiedelt, also bei Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Deshalb war es auch häufig der Fall, dass
man mir mitgeteilt hat, dass ich nicht zuständig bin, wenn ich z. B. über die Wohnungslosigkeit von Frauen gesprochen
habe.
Ich würde aber sehr gerne an einer solchen
Arbeitsgruppe - ich glaube, Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc ist dafür
durchaus offen und hat sicher gerne noch
eine gewisse Unterstützung - mitarbeiten.
Ich denke, das sollte man für alle im Gemeinderat öffnen, die interessiert sind, daran mitzuarbeiten.
Natürlich kann jede/r von uns einen Brief
schreiben, GR Lukovic, BA MA. Du hast
selbst schon einige Resolutionsanträge eingebracht und immer wieder betont, wie
wichtig es ist, dass man sich als Mitglied
des Gemeinderates zu etwas bekennt. Für
mich ist es gerade jetzt so wichtig, weil es
zwar eine minimale Aufstockung des Frauenbudgets gegeben hat ... (Unruhe im Saal)
Das ist ja im Bund nicht das Ressort der
GRÜNEN, es ist jenes von BMin MMag.a
Dr.in Raab.
Es gibt aber sehr viele andere Titel, unter
dem dieses Budget rangiert. Es ist eine