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zu vertreten. Wir haben es bei der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH (PKBB) gesehen,
da waren auch Leute der Stadt im Aufsichtsrat, die einfach zu wenig Ausbildung
haben, um dieser Verantwortung gerecht zu
werden. Ich bin bei GRin Mag.a Seidl und
danke auch der FPÖ. Es ist endlich einmal
ein guter Antrag von Euch, den ich auch unterstützen kann. (Unruhe im Saal)
Die Unabhängigkeit der GemeindrätInnen
ist wichtig und ich finde es schade, dass
eine solche Wortmeldung von Herrn Bürgermeister kommt, dessen Fraktion jahrzehntelang dafür gekämpft hat, dass AufsichtsrätInnen unabhängig sind.
Aus meiner Sicht ist der Antrag zu hundert
Prozent zu unterstützen. Wir wollen unabhängige GemeinderätInnen und Leute in
Aufsichtsräten, die wirklich ihr Fach verstehen. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: GR Onay, ich halte hier für die
Fraktion der GRÜNEN fest, dass wir mit
einer Ausnahme keine GemeinderätInnen in
den Aufsichtsräten haben. Der Einzige, der
drin ist, ist GR Schultze aus der Zeit, als er
noch nicht im Gemeinderat war.
GR Appler: Zur tatsächlichen Berichtigung:
Ich muss GR Buchacher zur Seite springen.
GR Onay, GR Buchacher ist nicht Aufsichtsrat der IKB, er ist Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und
die hat mit der IVB überhaupt nichts zu tun.
(Unruhe im Saal)
Er ist nicht Aufsichtsrat der IKB, er ist Aufsichtsrat der IIG. (Unruhe im Saal)
GR Mag. Falch: Ich war 30 Jahre bei der
Tiroler Flughafenbetriebsg.m.b.H. beschäftig und habe in dieser Zeit an jeder Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Sie können
sich vorstellen, 30 Jahre mal vier Aufsichtsratssitzungen, da kennt man den Aufsichtsrat sicher sehr gut.
Ich kann aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung sagen, dass es für Betriebe, für Beteiligungen wie z. B. die Tiroler Flughafenbetriebsg.m.b.H. es wahnsinnig wichtig ist,
dass StadtpolitikerInnen im Aufsichtsrat sitzen. Das erleichtert die Entscheidungsfindung oft sehr und ist von großem Vorteil,
glaube ich, für jede städtische Beteiligung.
Jedenfalls war das so, als ich noch bei der
Tiroler Flughafenbetriebsg.m.b.H. war.
GR-Sitzung 10.12.2020

GR Mag. Stoll: Ich sitze in einigen Aufsichtsräten und fühle mich nicht befangen,
denn es geht dabei nicht um die Frage, wer
unabhängig ist, sondern es geht wahrscheinlich um die Frage, wer eine gewisse
Kompetenz mitbringt.
Was nützt mir ein unabhängiger Ausgeschriebener oder eine unabhängige Ausgeschriebene, der/die von irgendwo herkommt
und keinen Bezug zum Unternehmen hat,
die/der Zusammenhänge nicht kennt und
darüber hinaus nicht einmal die kaufmännischen Voraussetzungen mitbringt? Das
wäre nämlich da oder dort recht nützlich.
Ausschlaggebend wird sein, ob jemand
Kompetenz hat, ob jemand befähigt ist, entweder vom beruflichen Werdegang oder der
Ausbildung her.
Wer einmal in einen Aufsichtsrat bestellt
worden ist, wird, wenn er die Aufgabe ernst
nimmt, wissen, dass man ausschließlich
dem Unternehmen verpflichtet ist, zum
Wohle des Unternehmens und nur dazu.
(Unruhe im Saal)
GR Onay, Sie wissen ja immer alles, vielleicht hören Sie mir trotzdem zu, sonst gehen Sie doch hinaus. Das wäre mir auch
egal! Die Maske runter, damit Ihre Ohren offen sind! Das wäre vielleicht auch wichtig!
(Gelächter im Saal)
Man ist den Unternehmen verpflichtet und
haftet auch. Wenn nämlich dort bewusst falsche Entscheidungen zum Schaden des
Unternehmens getroffen werden, dann haftet man auch persönlich. Da kann es um die
Existenz gehen! Das ist vielleicht noch nicht
ganz zu allen durchgedrungen. Ich weiß
nicht, ob man Ihnen eine Wohnung, ein
Haus oder ein Fahrrad wegnehmen kann,
das weiß ich nicht. Jedenfalls geht es um
Haftungsfragen, die hier zu klären sind.
Man ist ausschließlich dem Unternehmen
verpflichtet und nicht der Politik, weil wir da
auf der Kapitalgeberseite sind. Das ist ein
wesentlicher Punkt! Wenn jemand im Aufsichtsrat sitzt, hat er sich nur mit der Sache
zu identifizieren und die Unterlagen zu lesen - nicht nur die Überschriften!
Wenn wir immer davon sprechen, dass es
da um Geld und Verantwortung geht, dann
muss ich feststellen, dass auch hier manch
ein Beschluss gefällt wird, der nicht zum