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StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck

GR Andreas Kunst

eingelangt am

GR Bernhard Schmidt

0 8. Okt. 202fl

GRin Deborah Gregoire

StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz

b P6 RI 25.,(11020

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsen;!

GRin Astrid Denz

Innsbruck, am 08.10.2020

Antrag
betreffend die Erstellung eines Informationsblattes „Antisemitismus"
Der Gemeinderat möge beschließen :
Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, ein mehrsprachiges
Informationsblatt - neben Deutsch in den nach Anzahl der Sprechenden in der städtischen
Einwohnerschaft zehn meistvertretenen Schriftsprachen - mit Informationen zum
Gemeinderatsbeschluss vom 29.01.2020 GfGR/5/2020 „Erklärung gegen Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus" zu erstellen, das in der Folge nachweislich im Zuge einer
Hauptwohnsitzerstanmeldung verteilt wird. Der Text soll auf einer Seite Platz haben und mit
Nachdruck die Einstellung der Stadt zum Ausdruck bringen.
Begründung:
In der GR-Sitzung vom 29.01.2020 wurde der von Grünen, ÖVP, FI , SPÖ und TSB gemeinsam
eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus" bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Aufgrund der Priorität des
Themas wurde sogar ein externer Vortragender (Israelitische Kultusgemeinde) eingeladen.
Die Proklamation der Haltung der Stadt durch einen -wohl publizierten , aber nur einem relativ
kleinen Kreis Interessierter bekannt gewordenen - GR-Beschluss ist unzureichend. Vielmehr
bedarf es nachhaltiger Aktivitäten , um Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus, vor
allem auch dem importierten, entgegenzutreten. Ein kurzes Informationsblatt, das im Zuge der
Wohnsitzanmeldung nachweislich ausgeteilt wird , wäre hierbei ein erster - zudem ohne
großen Verwaltungsaufwand leistbarer - Schritt. Damit soll einerseits auch über die
Stadtgrenzen hinaus ein wichtiges Zeichen gesetzt werden.
Bedeckungsvorschlag: Umschichtungen im Budget für Integrationsmaßnahmen/ Projekte

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