Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf
- S.199
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über unnötig weite Strecken durch das gesamte Stadtgebiet)
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Untaug lichkeit der bloßen Ausweitung der Öffnungszeiten
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Wirtschaftl iche Unvernunft und logistisch-organisatorische Unverhältnismäßigkeit eines buchbaren Müllabholservices
Darüber hinaus gilt es in diesem Konnex den Aspekt der Serviceleistungen für die
Bürgerinnen (Stichwort Daseinsvorsorge) nicht aus den Augen zu verlieren .
In diesem Zusammenhang hat das Angebot der Stadt in erster Linie der Bevölkerung
und ihren Bedürfnissen zu dienen . Unverhältnismäßige Wartezeiten und Anfahrtswege
bei ohnehin bereits sehr dichtem Verkehrsaufkommen in der Stadt sind den Menschen
in diesem Ausmaß nicht zumutbar, zumal in der Konsequenz die Umwelt zu stark belastet wird , der Öffentliche Personennahverkehr auf den Zu laufstrecken zum bestehenden Recyclinghof stark beschnitten wird und der bestehende Recyclinghof mit einer Auslastung konfrontiert ist, die nicht nur kundenfeindl ich ist, sondern auch das bestehende und zusätzlich zum Einsatz kommende Personal signifikant stark mehrbelastet.
Die positive Stellungnahme der 1KB spricht ebenfalls für einen zweiten Recyclinghof.
überdies sei an dieser Stelle auf die Begründungen der Anträge der österreichischen
Volkspartei sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs verwiesen, die im Konnex ihrer
Ausführungen auch den Referenzrahmen der hier erwähnten Punkte perspektivisch
tangieren und um weitere Gesichtspunkte bereichern.
Bedeckungsvorschlag:
Zur Deckung der Kosten für die Real isierung sind aufgrund der Tatsache , dass es sich
ohnedies um ein im Arbeitsübereinkommen bereits 2018 festgehaltenes und vorgesehenes Vorhaben handelt, entsprechende Mittel im Budget 2021 vorzusehen bzw. allenfalls durch Umschichtungen bereitzustellen .
GR Helmut Buchacher, Klubobmann SPÖ
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