Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf

- S.266

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(zu Punkt
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

. )

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 12.11.2020

Patscherkofelbahn, Vergleichsabschluss über offene Forderungen und Schlussrechnung;
Zahl GfGR/239/2020;
ANFRAGE von GR Mayer vom 08.10.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR May er hat am 08.10.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 11.07.2020 verkündeten Sie auf der Internetseite der Stadt Innsbruck www.ibkinfo.at,
dass der "Vergleich mit Firma Fröschl gelungen" sei und die "Schlussrechnung zeitnah { ...}
vorgelegt werden" kann.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
Frage 1:

Wie sieht der Vergleich mit der Fröschl AG & Co KG konkret aus? (Bitte um Übermittlung der Vergleichsunterlagen)

Antwort:

Der Vergleich wurde zwischen der Fröschl AG & Co KG und der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) verhandelt und geschlossen. Die Forderung lautete auf € 1,9 Mio. netto. Auf den Betrag von € 1,3 Mio. netto einigte
man sich nach Abwägung des Risikos durch ExpertInnen im Hinblick auf die
Prozesskosten, die Dauer von drei bis fünf Jahren und die Zinslast. Eine
Ü bermittlung der Unterlagen bedarf einer rechtlichen Prüfung im Hinblick
auf zu schützende Interessen Dritter.

Frage 2:

Ist der Vergleich bereits unterschrieben?

Antwort:

ja