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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Erhebt sich gegen die Tagesordnung ein
Einwand? Das ist nicht der Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
3.

FPÖ - Rudi Federspiel, Änderung
Klubobmann von Lassenberger
Markus auf Dengg Andrea

Bgm. Willi verliest das Schreiben der FPÖ Rudi Federspiel (FPÖ) vom 15.12.2020:
"Der Klub der FPÖ Rudi Federspiel gibt mit
Wirksamkeit 17.12.2020 folgende Änderung
bekannt:

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
4.

Maglbk/13480/PW-STS/18
Verlängerung Aufhebung Parkraumbewirtschaftung in den Kurzparkzonen an Samstagen bis
30.04.2021

Bgm. Willi referiert den Amtsantrag der
Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaftung,
vom 22.12.2020 sowie Begehr nach § 20
Abs. 1, dritter Satz, IStR vom 18.12.2020,
die Aufhebung der Parkgebührenpflicht und
der 90-Minuten Kurzparkzone in den Parkzonen F, X, Y und C der Stadt Innsbruck an
Samstagen zu verlängern. Die Gebührenbefreiung und die Aufhebung der Kurzparkzonen soll befristet bis 30.04.2021 gelten.
GR Mag. Krackl: In Absprache mit allen
Gemeinderatsfraktionen stellen wir den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Wir gehen davon aus, dass jede/r ihre/seine
Stellungnahmen beibehält, die in den letzten Sitzungen des Gemeinderates bereits
vorgetragen und medial verbreitet wurden.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.

Stadtsenat:
Mitglied

Markus Lassenberger

Ersatzmitglied

Andreas Kunst

Mitglied

Rudi Federspiel

Ersatzmitglied

Andrea Dengg

Klubobfrau:

Andrea Dengg"

Federspiel, Dengg, Lassenberger, Kunst,
Schmidt, Grégoire, Denz und Klaus, alle eigenhändig
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

GR-Sitzung 29.12.2020 (gemäß § 20 Abs. 1, dritter Satz, IStR)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Der Amtsantrag vom 22.12.2020 (Seite 976)
laut Begehr nach § 20 Abs. 1, dritter Satz,
IStR vom 18.12.2020, wird angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.