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19.

MagIbk/35056/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre für den
Bereich Saggen zwischen Rennweg, Falkstraße, Conradstraße,
Claudiastraße, Siebererstraße,
Kochstraße und Karl-KapfererStraße ("Villensaggen"), gemäß
§ 74 Abs. 2 TROG 2016

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
12.01.2021:
Die Erlassung einer Bausperre für den Bereich Saggen zwischen Rennweg,
Falkstraße, Conradstraße, Claudiastraße,
Siebererstraße, Kochstraße und Karl-Kapferer-Straße ("Villensaggen"), gemäß
§ 74 Abs. 2 TROG 2016, wird beschlossen.
20.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

20.1

GfGR/4/2021

21.2

GfGR/295/2020
Grünzug "Terrassenböschung
Hötting (West)", Attraktivierung
des Grünzugs (StRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
21.3

GfGR/296/2020
Sitzungen des Gemeinderates,
Änderung der Tagesordnung
(StRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
21.4

GfGR/297/2020

Öffentlicher Raum, Bereitstellung
von Sitzgelegenheiten
(GRin Dengg)

Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Innsbruck, strukturelle Einsparungen (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):

Beiliegendem von GRin Dengg und Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

Beiliegender von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
21.5

21.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 10.12.2020

21.1

GfGR/294/2020
Laubbläser und Laubsauger,
Verbot des Einsatzes (StR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StR Federspiel und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 21.01.2021

GfGR/298/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB)
und Verkehrsverbund Tirol
(VVT), Ticketverkauf für Tarifzonen 14 und 15 (GR Mag. Falch)

Beschluss (einstimmig:
Beiliegender von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.