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21.6

GfGR/299/2020
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich betreffend Verordnungen Straßenverkehr (Delegationsvereinbarung), Überarbeitung, Erarbeitung eines Entwurfs (GR Mag. Plach)

Beschluss (bei Stimmenthaltung GRÜN,
10 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
21.7

GfGR/300/2020
Schutzweg am westlichen Ende
der Meraner Straße, Wiedererrichtung (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ
und GERECHT, 4 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

21.9

GfGR/302/2020
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich betreffend Verordnungen Straßenverkehr (Delegationsvereinbarung), Novellierung und Beschlussfassung im
Gemeinderat (GR Depaoli)

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
21.10 GfGR/303/2020
Kurzparkzone, Aufhebung Parkgebührenpflicht in den Parkzonen F, X, Y und C an Samstagen,
erneute Einbringung
(GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
21.11 GfGR/304/2020

21.8

GfGR/301/2020
Gastronomie, Zurverfügungstellung eines Gutscheins pro Haushalt zwecks Förderung, erneute
Einbringung (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 2 SPÖ,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

GR-Sitzung 21.01.2021

Abfallentsorgung, gemeinsames
Projekt mit Umlandgemeinden
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.