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StR Rudi Federspiel

GR Bernhard Schmidt

Stadtmagistrat Innsbruck
StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Andreas Kunst

GRin Deborah Gregoire

eingelangt am

1O. Dez. 2020
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GRin Astrid Denz
GRin Beatrix Klaus

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 10.12.2020

Antrag
betreffend die Erstellung der Tagesordnungen für Sitzungen des Gemeinderats

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Präsentationen" und „Informationen" sollen ab dem Jahr 2021 nur mehr insofern Eingang in
die Tagesordnungen der Sitzungen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Innsbruck
finden , als sie Angelegenheiten betreffen, die entweder thematisch keinem gemeinderätlichen
Ausschuss zugewiesen werden können oder die besondere Tragweite / Aktualität eine
gleichzeitige Information des gesamten Gemeinderats erforderlich bzw. zielführend
erscheinen lassen.
Alle anderen „Präsentationen" und „Informationen" sollen in den Sitzungen der jeweils
thematisch zuständigen Ausschüsse erfolgen , für die in den Ausschüssen nicht vertretenen
Mitglieder des Gemeinderats sind entsprechende schriftliche bzw. elektronische Dokumente
zur Verfügung zu stellen.
Begründung :

Die Tagesordnungen der Sitzungen des Gemeinderats sind in den vergangenen Jahren
zunehmend umfangreicher geworden , insbesondere aufgrund vermehrten Aktenanfalls im
Bereich Raumordnung (ÖROKO, FLW- und Bebauungspläne) , aber auch durch eine Zunahme
an Antragstellungen durch Mitglieder des Gemeinderats.
Sitzungen mit einer zweistelligen Stundendauer sollten aber ebenso vermieden werden wie mit Ausnahme der Budgetsitzung - Sitzungen , die sich über zwei Tage erstrecken .
Es sollten daher Angelegenheiten , die keiner Beschlussfassung bedürfen , tunlichst in den
thematisch zuständigen gemeinderätlichen Ausschüssen vorgestellt und erörtert werden , wo
im Regelfall m,ehr Zeit zur Diskussion bereitsteht

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