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die GRÜNEN das schon seit fast 40 Jahren,
kann ich aufgrund dieser Erfahrungen Folgendes sagen:
In allen früheren Perioden galt ein Satz, den
PolitikerInnen verschiedener Parteien immer wieder betonten:
"Wir wollen alle das Beste für unsere Stadt.
Wir haben aber unterschiedliche Meinungen, was dieses Beste ist."
Beide Teile dieser Aussage sind wichtig.
Die Verschiedenheit der Meinungen, die
man austragen muss, und das Vertrauen
darauf, dass alle Mitglieder dieses Hauses
das Beste für die Stadt wollen. Jetzt sind wir
konfrontiert mit einzelnen Herren, vor allem
Herren, die nicht mehr bereit sind, anzuerkennen, dass KollegInnen, die anderer Meinung sind, das Beste für diese Stadt wollen.
Diese unterstellen marktschreierisch, mit
Skandalvideos, alternativen Fakten, haltlosen Behauptungen und mit Schreien nach
dem Staatsanwalt, dass die KollegInnen,
mit denen sie nicht einer Meinung sind, entweder unfähig oder halbkriminell sind. Die
Schreie nach dem Staatsanwalt blieben übrigens immer erfolglos, da dieser die Untersuchungen nach genauerem Hinsehen immer wieder einstellte.
Das ist neu in diesem Gemeinderat, das hat
es früher nicht gegeben. Ich bitte ungeachtet der Schreiereien des besagten Kollegen
darum, dass in diesem Haus wieder Respekt vor abweichenden Meinungen und
Respekt vor der Würde jeder/s einzelner/n
Mandatarin/s einzieht. Das wird diesem Kollegen nicht gefallen, aber der Demokratie
würde es guttun.
GR Appler: Aufgrund der Diktion und Wortwahl dieses Themas, würdige ich es nicht
mit einer inhaltlichen Aussage. Dafür ist die
Aktuelle Stunde nicht da. (Beifall)
GR Mag. Falch: In einer Zeit, in der die
Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, in
der die Zusammenarbeit höchste Priorität
hätte und ein Gebot der Stunde wäre, ist
das Thema für die heutige Aktuelle Stunde
deplatziert und kontraproduktiv.
In einer so schweren Zeit muss man den
politischen Streit zurückstellen. Das Krisenmanagement sollte höchste Priorität haben.
Mehr möchte auch ich dazu nicht sagen.

GR-Sitzung 21.01.2021

GRin Heisz: Es gibt für alles Grenzen.
Meine war erreicht, als ich das Thema für
die heutige Aktuelle Stunde gelesen habe:
"Das grüne Bürgermeister-Experiment
Georg Willi ist gescheitert."
So eine Behauptung aufzustellen, kann man
mutig, tollkühn oder eine menschenverachtende Ungeheuerlichkeit nennen. Ein
Mensch ist kein Experiment - weder ein gelungenes noch ein gescheitertes. In dieser
Tonalität über andere Menschen, auch über
politische GegnerInnen, zu reden und sogar
zu denken, verbietet sich strikt und von
selbst. Es kommt für mich dazu, dass diese
Entgleisung auch eine gegenüber den WählerInnen ist, die Georg Willi im Jahr 2018
das Bürgermeisteramt in einer direkten Persönlichkeitswahl anvertrauten.
Ich finde es verblüffend, mit welcher Selbstverständlichkeit der "Gerechte Innsbrucker"
die demokratische Entscheidung von Menschen verächtlich macht, die er zu vertreten
vorgibt.
(GR Depaoli: Wer kann das beurteilen?)
Ich gehe davon aus und sage es sehr respektvoll, dass jene InnsbruckerInnen, die
Georg Willi zum Bürgermeister gemacht haben, wussten, was sie taten, und bekommen haben, was sie wollten. Das kann einem persönlich passen oder auch nicht. Es
ist eine Tatsache, mit der wir alle, die InnsbruckerInnen draußen und wir hier im Gemeinderat der Stadt Innsbruck, eingeschlossen auch der vom zweifellos schwierigen
Amt betroffene Bürgermeister, leben müssen. Dies einmal mindestens bis zur nächsten Wahl.
Mir ist klar, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Eine Ein-Mann-Fraktion in
einem 40-köpfigen Gemeinderat zu sein,
führt naturgemäß dazu, dass man radikale
Standpunkte einnimmt, sich in radikaler Opposition befindet und diese auch ausdrücken muss. Das ist sehr bequem, weil es
dem Einen hier in diesem Raum, der offenbar immer weiß, wie es geht, glücklicherweise niemals in die Verlegenheit bringt,
selbst Verantwortung zu tragen und das
mühsame Geschäft des Kompromisse-Findens betreiben zu müssen.
Das ist einfach formuliert ein Vorwurf nach
dem anderem und eine Verleumdung nach
der anderen.