Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf

- S.15

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grüne Bürgermeister Räume geschaffen
hat, um auch der Opposition mehr Raum zu
geben. Z. B. dass die Opposition und die
Kleinfraktionen in den Ausschüssen ein Mitspracherecht bzw. Stimmrecht bekamen.
Das funktioniert besonders bei mir im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität durch die Einbringung der NEOS extrem gut.
Dann gibt es noch die Sprechstunde des
Bürgermeisters, in der BürgerInnen direkt
mit ihrem Bürgermeister reden können und
nicht nur ihr Lob und ihre Anliegen vorbringen, sondern auch ihre Kritik. Sie können
nachfragen, wenn sie eine Sache nicht verstehen. Es ist auch politische Stärke, dem
Gegenüber Raum zu schaffen, um ihm zuzuhören.
Wer nur kritisieren möchte, hat kein Interesse an einer Diskussion. Aber gerade in
Zeiten wie diesen brauchen wir kompetente
Lösungen, um die Stadt Innsbruck in dem
zu stärken, was sie ist, nämlich eine liebens- und lebenswerte Stadt. Es wird darauf geachtet, welche Potentiale vorhanden
sind und welche noch erweiterungswürdig
sind.
StR Lassenberger: "Unter einem Bürgermeister Willi täte mir Innsbruck leid." Diese
Worte stammen nicht von mir, sondern von
einer ehemaligen Bürgermeisterin, die das
in einem Interview in der Tiroler Tageszeitung (TT) im Jahr 2005 gesagt hat. Ich spreche hier von der ehrenwerten Altbürgermeisterin KRin Zach.
Ansatzweise dürfte sie damals schon gewusst haben, dass sie recht behalten
würde. Seit Mai 2018 ist Georg Willi als Bürgermeister in seinem Amt. Nach diesen
zweieinhalb Jahren können wir sehr gut
nachvollziehen, warum damals diese Einschätzung aus unserer Sicht den Nagel auf
den Kopf getroffen hat. Sie hat ihre Worte
dann noch erweitert, indem sie meinte:
"Herr Willi ist widersprüchlich und unfair!"
Als Bürgermeister Willi im Wahlkampf bei
den letzten Gemeinderatswahlen antrat,
sprachen viele Personen in der Stadt von
einem grünen, bürgerlichen Kandidaten.
Georg Willi vermittelte den Bürgern stets
das Gefühl, ein Kandidat für alle zu sein. Er
betonte das auch in seinen Wortmeldungen
immer wieder. Damit wollte er vermutlich
auch die freiheitlichen Wähler ansprechen.
GR-Sitzung 21.01.2021

Was passierte dann? Beim Thema "Soziales" ist nichts zu spüren und genauso nicht
beim "Leistbaren Wohnen". Beim Verkehrskonzept, das er damals auch nannte und
sich freiheitliche Wähler für die Bürgermeisterwahl holen wollte, vergaß er wahrscheinlich, StRin Mag.a Schwarzl, die das Verkehrsresort bekam, mitzuteilen, dass sie
vielleicht auf freiheitliche Wähler in ihrer
Verkehrspolitik eingehen sollte.
Ideen, wie ein 30er im gesamten Stadtgebiet, die Vernichtung von Parkplätzen, Radfahren gegen Einbahnen und temporäre Begegnungszonen ohne Beschluss eines Gemeinderates, waren solche grünen Verkehrsprojekte, die die freiheitlichen Wähler
nun unterstützen sollten.
Aber auch Ideen, wie städtische Großwohnungen an Studenten für Wohngemeinschaften zu vergeben, ein Blasius-HueberProjekt oder die Einführung von Vorbehaltsflächen sind Beispiele, die ein Bürgermeister Georg Willi für alle machen wollte.
Seit über 30 Monaten hören wir von Seiten
des Bürgermeisters immer wieder Versprechen. Meistens nach grünen Alleingängen,
um uns wieder Frieden in das Haus zu bringen, aber vor allem, um seine Koalitionspartner zu besänftigen. Es fehlt dem Bürgermeister stets eine Antwort, wenn man
ihn etwas fragt. Sie kommt entweder sehr
spät oder gar nicht.
In einem Zeitungsartikel vom 01.09.2018
sind Worte von Bgm. Willi zu lesen, die wie
folgt lauten:
"Mein Vorteil ist, dass ich aus 30 Jahren Oppositionszeit sehr viel politische Erfahrung
mitbringe. Politische Prozesse laufen nach
einem Muster ab und da ist es egal, in welcher Funktion man ist."
Herr Bürgermeister, wenn Sie der Meinung
sind, dass Sie nach 30 Jahren die politischen Prozesse kennen, muss ich Ihnen
aus meiner Meinung heraus sagen: "Setzen, fünf!" (Beifall aus den eigenen Reihen)
Genau mit diesem Gehabe nahmen Sie dieses Amt in Angriff, mussten aber früh erkennen, dass es nicht ausreicht, mit der Vorstellung zu leben, untertags in der MariaTheresien-Straße spazieren zu gehen, die
Sonne zu genießen und vielleicht noch einen Kaffee zu trinken. Es reicht auch nicht,