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Du und die Koalition schlossen das von Anfang an aus. Nun sieht man, dass drei Jahre
lang nichts weiterging. Das ist nicht nur
meine Meinung, sondern auch die von anderen Fraktionen. Die/der BürgerIn, die/der
mit offenen Augen wachsam durch die Welt
geht, sieht das sowieso. Im Übrigen ist das
Interesse der BürgerInnen in Bezug auf die
Politik sehr gestiegen. Wir und auch andere
Parteien bekommen massenhaft Anfragen
aufgrund des Livestreams. Die BürgerInnen
möchten wissen, wer im Gemeinderat der
Stadt Innsbruck sitzt und wer für was einsteht oder wer gegen sie ist. Mittlerweile
wissen wir, wer für oder gegen die BürgerInnen ist.
Ich sage nun, dass es hier in diesem Gemeinderat eine Fraktion gibt, die acht MandatarInnen stellt, also die zweitstärkste Partei ist. Von der demokratiepolitischen Seite
her ist es sehr fragwürdig, wenn der Bürgermeister in seiner selbstherrlichen Art sagt,
dass er diese Partei nicht will. Die/der BürgerIn sagt, wen sie/er haben will und nicht
der Herr Bürgermeister!
Eine Partei auszuschließen und zu sagen,
dass man sie nicht will, und von den KoalitionspartnerInnen zu verlangen, dass sie
StRin Mag.a Mayr, die ich sehr schätze, weil
sie immer sehr motiviert arbeitet, wählen
sollen, geht gar nicht. Leider hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
aufgrund ihrer schlechten Politik in den letzten zehn Jahren nur noch vier Sitze in diesem Gemeinderat. Das sind gerade einmal
10 % des Gemeinderates.
Mich wunderte es sowieso, dass die SPÖ
StRin Mag.a Mayr als Kandidatin nominierte.
Bei der letzten Wahl einer/s Vizebürgermeisterin/s sprach ich mit GRin Heisz, die es
damals nicht für sinnvoll erachtete, mit vier
Personen im Gemeinderat eine/n VizebürgermeisterIn zu stellen. Mittlerweile ist das
wahrscheinlich anders. Das muss jede Partei für sich entscheiden.
Im Großen und Ganzen muss ich aber sagen, dass es sich eine so große Fraktion
wie die FPÖ verdient hat, den Vizebürgermeisterkandidaten zu stellen und natürlich
auch gewählt zu werden. Ich bin guter Hoffnung, dass die Vernunft in diesem Haus
wieder einzieht. Wie die Wahl ausgeht, werden wir bald sehen.

GR-Sitzung 21.01.2021

Nun komme ich zur Ressortverteilung. Da
passiert nämlich etwas ganz Spezielles.
27 MandatarInnen stimmten in der letzten
Sitzung des Gemeinderates aufgrund von
ungeschickter Verkehrspolitik und anderen
Dingen, wie z. B. die temporär erlassene
Begegnungszone, für eine Abwahl von StRin
Mag.a Schwarzl. Bezüglich dieser Begegnungszone weiß heute noch keine/r genau,
wer dafür verantwortlich zeichnet. Wir wissen nur, dass es sich laut einem Gutachten
um einen Stadtrechtsbruch handelte, der
hoffentlich noch geahndet wird.
27 MandatarInnen sagten also damals,
dass StRin Mag.a Schwarzl nicht mehr tragbar ist. Übrigens ist das demokratiepolitische Verständnis von Bgm. Willi wieder in
Frage zu stellen, da er im Alleingang ohne
Rücksprache mit den KoalitionspartnerInnen, einen Tag, nachdem sich zwei Drittel
des Gemeinderates gegen StRin
Mag.a Schwarzl ausgesprochen hatten, vor
die Kamera trat und sagte: "Sie bekommt ihr
Amt zurück!"
Das ist sehr nett, aber eigentlich kannst Du
nur sagen, dass Du das gerne hättest. Eine
Ankündigung zu machen, dass sie ihr Ressort zurückbekommt, geht frühestens nach
der heutigen Wahl und nicht einen Tag nach
einer demokratischen Abwahl.
Ich glaube, dass StRin Mag.a Schwarzl eigentlich gar nichts mehr bekommen sollte.
Warum? Das ist jetzt zehn Jahre her und da
möchte ich den Österreichischer Rundfunk
(ORF) zitieren:
"Uschi Schwarzl tritt nicht mehr an. Die Innsbrucker GRÜNEN stehen vor einem Generationswechsel. Uschi Schwarzl sagt, dass
sie ein wenig müde geworden ist. Die Jüngeren müssen jetzt in die erste Reihe. Über
zwei Jahrzehnte lang hat Uschi Schwarzl
bei den Innsbrucker GRÜNEN den Ton angegeben. Damit ist es jetzt vorbei. Wenn
man 20 Jahre lang am Schiff als Gallionsfigur vorne steht und alle Wellen und die
Gischt abbekommt, wird man mit der Zeit
ein wenig müde."
Also sagte sie vor zehn Jahren, dass sie
nicht mehr mag und kann. Warum sollte
man ihr nun zehn Jahre später Ressorts zurückgeben, von denen sie vor einem Monat
abgewählt wurde?