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Weiters steht hier noch "Schwarzl fühlt sich
als Polit-Oma!" Damals war sie aber erst
50 Jahre alt und nun ist sie 60. Ich lese nun,
dass sie das Ressort Verkehrsplanung wieder zurückbekommen soll. Die 27 MandatarInnen müssen sich nun überlegen, ….
Bgm. Willi: GR Depaoli, Ihre Redezeit ist
beendet. Sie hörten das Glockenzeichen
zweimal. Die mit Ihrer Stimme unterstützte,
ausgemachte Redezeit von fünf Minuten ist
beendet.
GR Depaoli: …. ob sie heute einen Fehler
machen oder ob sie diesen vor einem Monat machten. Man darf ihr dieses Amt nicht
mehr zurückgeben! Überlegt Euch bitte,
was Ihr vor einem Monat gesagt habt.
StRin Mag.a Mayr: In der Aktuellen Stunde
wurde sichtbar, dass die Vierer-Koalition
eine große Hypothek mit sich nimmt und die
Voraussetzungen sehr schwierig sind. In einer Vierer-Partnerschaft ist die Zusammenarbeit oft nicht leicht, was auch in einer
Zweier-Partnerschaft oft schwer genug ist.
Wir sind als SPÖ ein Teil dieser Koalition.
Ich blicke auf die letzten zweieinhalb Jahre
zurück. Auch wenn es nicht leicht war, stelle
ich fest, dass die Breite einer Vierer-Koalition von ÖVP, FI, SPÖ und den GRÜNEN
als BürgermeisterInnenpartei auch eine
Chance für Stabilität ist. Sehr viele Menschen mit unterschiedlichen Interessen bekommen durch Euer Mandat hier im Gemeinderat der Stadt Innsbruck eine Stimme.
Es geht darum, dass wir uns einig werden.
Als wir alle nach der Wahl das Arbeitsübereinkommen unterschrieben haben, waren wir uns einig, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen wollen. Ich selbst
erlebte das so, dass wir dann stark waren,
wenn wir sachlich an Projekten zusammengearbeitet haben, die uns entlang der Ziele
und Pläne für die Stadt Innsbruck verbinden
und die wir gemeinsam umsetzen wollen.
Ob in der Klimapolitik, in der Bildung, in der
Kulturpolitik, beim Wohnen oder beim Sozialen haben wir sehr viel Gutes im Arbeitsübereinkommen vereinbart und gemeinsam
gezeichnet. Ich denke, dass die Rückkehr
zur Sachlichkeit in der Koalition, aber auch
im höchsten Gremium der Stadt Innsbruck,
im Gemeinderat, das ist, was wir uns alle
gemeinsam vornehmen sollten. Das ist unsere Verantwortung.
GR-Sitzung 21.01.2021

Natürlich spielen Enttäuschungen eine
Rolle. Wir sollten aber gemeinsam nach
vorne sehen. Gerade jetzt in dieser Pandemie und in dieser Wirtschafts- und Sozialkrise, geht das nur gemeinsam, indem wir
die Verantwortung und die Rückkehr zur
Sachlichkeit miteinander teilen. Ich bin bereit, einen Teil dieser Verantwortung zu tragen und deshalb hat die SPÖ, deshalb habe
ich, diesem hohen Gemeinderat dieses Angebot gelegt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Gestern war ein historischer
Tag. Die Ära Trump wurde beendet und
Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten
gewählt. Millionen von Menschen sind sehr
froh darüber und ich besonders. Diese Politik des "America First" ist jetzt beendet.
Joe Biden will wieder Verantwortung mit
Amerika für die ganze Welt übernehmen.
Die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ist ein erster Schritt dazu.
"America First" hat eine Kernaussage:
"Hauptsache mir geht es gut, wie es Dir
geht, ist zweitrangig!" Das hat zu weltweiten
Verwerfungen geführt. Es ist hier nicht der
Ort, das zu diskutieren, es gibt aber Parallelen zu dem, was heute geschehen wird. Wir
wählen die/den VizebürgermeisterIn der
Stadt Innsbruck. Das ist das zweithöchste
Amt, das in dieser Stadt zu vergeben ist. Es
stehen zwei KandidatInnen zur Verfügung StRin Mag.a Mayr von der SPÖ und StR Lassenberger von der FPÖ.
Parteien stehen immer für bestimmte Werte.
Natürlich sind diese gewissen Veränderungen unterworfen, wie z. B. der Wandel von
Schwarz zu Türkis. Eine Partei hat aber seit
Jahrzehnten ein klares Profil, und das ist die
FPÖ. Das FPÖ Parteiprogramm hatte im
Jahr 2011 den Titel "Österreich zuerst". Das
sieht man auch an der EU-kritischen bis
-ablehnenden Haltung, am Abschotten gegenüber dem Fremden und gegenüber den
Andersdenkenden.
Ich habe die Entwicklung dieser Partei erlebt. Der Aufstieg und der Fall des Jörg Haider und der Aufstieg und der Fall des HC
Strache. Immer war das "Ich" stärker als
das "Wir". Millionen wurden zu Lasten der