Gesamter Text dieser Seite:
- 16 -

Allgemeinheit mit der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen gescheffelt, oder der
teure Größenwahn rund um die Hypo-AlpeAdria-Bank sind Beispiele. Dazu kommt
noch die Bereitschaft zur Korruption, zur
Umgehung des Gesetzes zwecks Parteienfinanzierung und die verdeckte Übernahme
von Kontrolle über parteiunabhängige Medien bei der Ibiza-Affäre.
Ich habe vor der Wahl im Jahr 2018 gesagt,
dass die FPÖ kontrollieren soll, sie wird
aber bei mir keine politische Verantwortung
übertragen bekommen. Mit dieser Ansage
wurde ich zum Bürgermeister gewählt und
wir haben eine Koalition von FI, ÖVP, SPÖ
und GRÜNEN gebildet. Diese hat eine
stabile Mehrheit. Wir brauchen niemanden,
der diese Koalition als "Viererbande" bezeichnet, und niemanden, der den Besuch
des Tiroler Landestheaters als - ich zitiere:
"Freizeitvergnügen einer linksliberal-großbürgerlichen Oberschicht und ihrer pseudorevolutionären Sprösslinge"
bezeichnet.
Ich will auch keine Partei in der Stadtregierung, die konsequent gegen Projekte des
städtischen Wohnbaus stimmt, da dort vielleicht Personen wohnen, die nicht hier geboren sind. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Ich will keine Partei in der Stadtregierung,
die so konsequent gegen Flüchtlinge vorgeht, in der es so viele Corona-LeugnerInnen gibt und in der das Auto noch immer
eine "Heilige Kuh" ist. Ich will auch nicht,
dass Fake-News zum Stilmittel der Politik
werden.
Die Koalition hat mit StRin Mag.a Mayr ein
Angebot für diese Wahl. Wir GRÜNE werden sie unterstützen. Ich erwarte mir und
vertraue darauf, dass die Koalition StRin
Mag.a Mayr unterstützt.
Jetzt noch zur Rückübertragung des Ressorts an StRin Mag.a Schwarzl: Es ist müßig,
die Geschichte der Abwahl noch einmal zu
erzählen - einer ungerechtfertigten Abwahl,
wie ich weiß. Faktum ist, dass wir GRÜNEN
einen großen Schritt auf die KoalitionärInnen zugegangen sind. StRin Mag.a Schwarzl
und ich haben entschieden, dass sie das
Ressort, das sie übertragen bekam, weiterführt, das Straßen- und Verkehrsrecht jedoch in meine Verantwortung geht.
GR-Sitzung 21.01.2021

Das ist das Amt, in dem jene Verordnungen
erlassen werden, die oft zu Irritationen und
Diskussionen geführt haben. Ich bin froh,
dass es die Zusage der Koalition gibt, StRin
Mag.a Schwarzl dieses zukunftsweisende
Ressort zu übertragen, mit dem Innsbruck
eine Smart-City und eine Kulturstadt werden
soll, die diesen Namen verdient, und damit
diese Kernverantwortungen an sie zu übergeben.
Ich ersuche Sie, StRin Mag.a Mayr zu wählen und das Ressort an
StRin Mag.a Schwarzl rückzuübertragen.
GRin Mag.a Seidl: Wie schon angekündigt,
werden auch wir StRin Mag.a Mayr bei dieser Wahl unterstützen. Für uns geht es
auch darum, dass wir nicht sehen, dass ein
blauer Vizebürgermeister die beste Lösung
der Lösungen für diese Stadt ist. Ganz im
Gegenteil. Wir NEOS stehen auch österreichweit dafür ein, die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung zu holen. Das würden
wir auch in der Stadt Innsbruck so sehen.
Wie auch schon Bgm. Willi sagte, ist es müßig, die Abwahl zu definieren oder noch einmal aufzurollen. Zwei Dinge möchte ich
trotzdem sagen.
Ich hoffe sehr, dass damit die Arbeit in der
Stadt Innsbruck endlich weitergehen kann
und wir uns endlich wieder auf Themen fokussieren und diese ausreichend debattieren können. In der Stadt Innsbruck haben
wir in den letzten drei Jahren mehr Reden
über Personaldebatten innerhalb der Politik
geführt als über wichtige Themen.
Man sieht es auch im Rahmen unserer Sitzungen des Gemeinderates. Die längsten
und mit Spannung am meisten erwarteten
Debatten, die auch oft zu großen Verletzungen führen, sind immer Personaldebatten.
Ich vermisse in dieser Stadt wirklich sehr,
dass man sich auf das gemeinsame Interesse konzentriert, diese Stadt besser zu
machen. Dies mit unterschiedlichen Lösungsansätzen, dafür brauchen wir aber
Kooperation.
Ich sah in den letzten drei Jahren diese Kooperationsfähigkeit nicht in ausreichendem
Maße gegeben. Hier sitzen alle im selben
Boot. Mich erinnert das sehr stark an eine
Rede von mir in einer Sitzung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vor einigen
Jahren. Damals gab es auch eine Abwahl