Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 32.2)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am ,1S- · �

1 3. Jan. 202,

1.ise
· fr1tt.•
tiro

i.PG R/2 /2 021

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

57/2021

DRINGENDE ANFRAGE
gern. § 19 Geschäftsordnung des Gemeinderates

der Gemeinderäte

Thomas Mayer (FRITZ), Gerald Depaoli (GERECH1), Andrea Dengg
(FPÖ), Markus Lassenberger (FPÖ) ua.
an Bürgermeister Georg Willi
betreffend:

Wie viele und welche Verordnungen hat die abgewählte Bürgermeister-Stellvertreterin
Mag. Ursula Schwanl in ihrer Amtszeit und Zuständigkeit für das Verkehrsressort
gestützt auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012 erlassen?
Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 24. Mai 2018 wurde das "Verkehrsressort"
offiziell an Mag. Ursula SchwaIZI Obergeben. Am 10. Dezember 2020 wählte der Gemeinderat Mag.
Ursula Schwarz) auf Grund von Fehlleistungen mit einer großen Mehrheit von 27 Stimmen (FPÖ, FI,
ÖVP, SPÖ, FRITZ, GERECHT, TSD) als Bürgermeister-Stellvertreterin ab. Folglich verlor sie
sämtliche Ressortzuständigkeiten, so auch das „Verkehrsressort". Ihren Aussagen, Herr Bürgermeister,
zu Folge, hat Mag. Ursula Schwarz} in ihrer Amtszeit (gut 2,5 Jahre) eine „Vielzahl" an Verordnungen
erlassen, gestützt auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012. Dieses Vorgehen entspricht
jedoch nicht der genannten Delegationsverordnung und ist somit rechts- und verfassungswidrig.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
1.) Am 09. Dezember 2020 konnten und wollten Sie uns auf Grund der ,.Jauzen Zeit" und
„Vielzahl der Verordnungen" nicht beantworten, welche konkreten Verordnungen (nach Datum
sortiert) Mag. Ursula Schwarzl in ihrer Amtszeit gestützt auf die Delegationsverordnung
erlassen hat. Nunmehr ist wieder über ein Monat bzw. längere Zeit vergangen. Wir
wiederholen die Frage(n): Wie viele Verordnungen hat Mag. Ursula Schwarz! in ihrer
Amtszeit gestutzt auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012 erlassen hat?
2.) Welche konkreten Verordnungen waren dies? (Bitte um Übermittlung sämtlicher
unterschriebener Verordnungen)
3.) Wann sind diese Verordnungen jeweils erlassen worden?
4.) Über welchen Zeitraum standen diese Verordnungen jeweils in Geltung?
5.) Welche dieser Verordnungen stehen nach wie vor in Geltung?
6.) Sind Sie sich bewusst, dass Mag. Ursula Schwarz) keine einzige dieser Verordnungen mit
Verweis auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012 hätte unterschreiben bzw.
erlassen dürfen?
7.) Wenn nein, warum nicht?
8.) Wenn ja, wie werden Sie reagieren?
9.) Wer hat die Verordnung betreffend die zeitweilige ,,Begegnungszone Innenstadt"
unterschrieben bzw. erlassen? (Bitte um Übermittlung der unterschriebenen Verordnung)
10.) Sind Sie sich bewusst, dass die Stadträtin nicht befugt war, diese Verordnung zu
unterschrieben?
11.) Wenn ja, seit wann?
12.) Wenn ja, wie haben Sie daraufhin reagiert?
13.) Wenn nein, warum nicht?
14.) Sind Sie sich bewusst, dass Sie als BOrgermeister nicht befugt waren, diese Verordnung zu
unterschreiben?
15.) Wenn ja, seit wann?
16.) Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?