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Stadtmagistrat Innsbruck
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SPÖ Gemeinderatsklub
Für Innsbruck Gemeinderatsklub
ÖVP & TSB Gemeinderatsklub

10. Dez. 2020

6.()&R/2 99 I 2 020
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, 10.12.2020

ANTRAG
Überarbeitung der Delegationsverordnung

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Kompetenz für Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach § 94d
StVO für die Organe der Stadt Innsbruck soll neu geregelt werden .
Die „Verfügung über die Übertragung von Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich" ,
beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 29. März 2012 , soll hierfür überarbeitet werden .
Zur Erarbeitung eines Entwurfs wird der Antrag dem Rechts- , Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen.

Begründung:
Aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um die „Begegnungszone Innere Stadt" ist es Gebot
der Stunde, die „Verfügung über die Übertragung von Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich " vom 29 . März 2012 zu überarbeiten . Es gilt die Aufteilung der Kompetenzen
zwischen den Organen Gemeinderat und Bürgermeister neu zu regeln .
Maßgabe hierbei ist das Primat des Gemeinderates, ihm kommt die Generalkompetenz zu
und nur einzelne Bereiche sollen aus verwaltungsökonomischen Gründen an den Bürgermeister delegiert werden. Für jede dauerhafte Verkehrsmaßnahme größeren Ausmaßes soll
eine Befassung des Gemeinderates sichergestellt werden .

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istoph Appler, ÖVP