Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf
- S.171
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Frage 3:
Gibt es diesbezüglich zu Frage 2 bereits ihrerseits schriftliche bzw. mündliche Zusagen an den Bauträger bzw. an die Wohnbaugenossenschaft BWS?
Antwort:
ja
Frage 4:
Wenn ja, wann (Datum) erfolgten diese mündlichen bzw. schriftlichen Zusagen
bzw. welche weiteren Entscheidungsträger der Stadt Innsbruck wurden über diese
mündlichen bzw. schriftlichen Zusagen wann informiert?
Antwort:
Diese Zusage fand im Rahmen der Ressortverantwortung von Bgm. Willi
statt.
Frage 5:
Ist es richtig, dass der ehemalige Baustadtrat Gerhard Fritz der Wohnbaugenossenschaft eine Hilfestellung der Stadt zugesagt hat, wenn es darum ginge, Ersatzwohnungen für die Bewohnerinnen der Knollerstraße 6, 8, 10, 12, 14 zu finden?
(Gilt auch für betroffene BewohnerInnen der Hunoldstraße)
Antwort:
GR Mag. Gerhard Fritz als ehemaliger Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Integration, Baurecht und Grünanlagen und Bgm. Willi sind in der
Frage der Schaffung von leistbarem Wohnraum in enger Abstimmung.
Frage 6:
Wenn ja, um welche konkrete zugesagten Hilfestellungen seitens der Stadt handelt es sich bzw. erfolgten die Zusagen für Hilfestellungen seitens der Stadt Innsbruck schriftlich? (Datum?)
Antwort:
Bei einem Treffen mit der BWS am 09.06.2020 wurde über mögliche Hilfestellungen der Stadt gesprochen.
Frage 7:
Hat die Wohnbaugenossenschaft BWS eine rechtliche Grundlage die Stadt Innsbruck im Falle von nicht eingehaltenen schriftlichen Vereinbarungen etc. zu klagen?
Antwort:
nein
Frage 8:
Wenn ja, um welche schriftlichen Vereinbarungen handelt es sich bzw. von wem
wurden selbige und wann unterzeichnet?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 7.
Frage 9:
Handelt es sich gegebenenfalls um mündliche Vereinbarungen zwischen der
Stadt Innsbruck und der Wohnbaugenossenschaft projektbezogen, welche aufgrund anwesender Zeugen verbindlich sind?
Antwort:
nein
Frage 10:
Wenn ja, um welche mündlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Innsbruck
und der BWS Wohnbaugenossenschaft projektbezogen handelt es sich?
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