Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf
- S.172
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Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 9.
Frage 11:
Gibt es zu diesem Wohnbauprojekt im Bereich Knollerstraße einen Projektsicherungsvertrag mit der Stadt Innsbruck, und wenn ja, wann wurde selbiger abgeschlossen bzw. von wem wurde der Projektsicherungsvertrag unterzeichnet?
Antwort:
Ja, es wurde ein Projektsicherungsvertrag (Dienstbarkeit des Bauverbotes)
am 15.02.2017 abgeschlossen. Seitens der Stadt Innsbruck unterfertigt von
Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Bgm.-Stellv. Christoph Kaufmann und Bgm.-Stellv.in Mag.a Sonja Pitscheider.
Seitens der Antragsteller am 06.02.2017 für die WBG Wohnen und Bauen
Gesellschaft mbH Mag. Andreas Hamerle und Prok.in Mag.a Martina Friedrich, MBA und für die BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft Wilhelm Haberzettl und Prok. Ing. Wilhelm Garzon.
Frage 12:
Wenn ja, aus welchen Gründen wurde ein Projektsicherungsvertrag abgeschlossen?
Antwort:
Der Projektsicherungsvertrag wurde zur gesicherten Realisierung des aus
dem Wettbewerb hervorgegangenen Projektes einschließlich der Außenanlagen und Begrünung abgeschlossen.
Frage 13:
Die Wohnbaugenossenschaft schreibt in einem E-Mail vom 30.11.2020: "Derzeit
gehen wir davon aus, dass die betreffende Besprechung auf Grund behördlicher
kausaler Fristen zum Projekt stattfindet!" Um welche behördliche kausale Fristen
zum Projekt handelt es sich, sodass sogar eine dringend einberufene Informationsveranstaltung mit den BewohnerInnen der Knollerstraße und dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck hätte am 04.12.2020 stattfinden müssen?
Antwort:
Welche Fristen die Wohnbaugenossenschaft konkret meint, ist nicht bekannt.
Frage 14:
Welche Folgen hat die Absage der Informationsveranstaltung vom 04.12.2020 für
die Stadt Innsbruck, wenn jetzt kolportierte behördliche kausale Fristen zum Projekt von der BWS Wohnbaugenossenschaft nicht eingehalten werden können?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 13.
Frage 15:
Ist es richtig, dass Sie - wie man hört - seitens der Wohnbaugenossenschaft zu
dieser Informationsveranstaltung eingeladen wurden, um als Bürgermeister die
BewohnerInnen davon zu überzeugen ihre Wohnungen in der Knollerstraße zu
verlassen, damit der private Bauträger mit der Umsetzung des Wohnbauprojektes
beginnen kann?
Antwort:
Diese Sachverhaltsdarstellung ist verkürzt bzw. trifft so nicht zu. Siehe Antwort zu Frage 17.
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