Gesamter Text dieser Seite:
-1-

K u r z p r o t o k o l l

2.

G R - S i t z u n g
2 5 . 0 2 . 2 0 2 1

1.

MagIbk/35711/LA-LSA/1/SAG/1

Der Akt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
3.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 24.02.2021:
Die Stadt Innsbruck erwirbt von
, geboren am
,
das Grundstück
KG 81102 Amras
mit einer bücherlichen Fläche von

Maglbk/35269/SU-WT/1
Stadt Innsbruck, Investitionskostenzuschuss an die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB AG),
Infrastruktureinrichtungen für Veranstaltungen, Altstadt

Stadt Innsbruck, Ankauf eines
Grundstücks in KG Amras

1.

Optionsvertrag mit Gemeinde
Westendorf über städtische Liegenschaften

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 03.02.2021:

2.

Der Kaufpreis beträgt €
(das
sind €
/m²) und ist binnen 14 Tagen nach allseitiger Vertragsunterfertigung, sohin vor Verbücherung des Eigentumsrechtes der Stadt Innsbruck,
zur Zahlung an
fällig.

Für die im Zusammenhang mit dem derzeit
laufenden Leitungserneuerungsprojekt in
der Innsbrucker Altstadt erstellten Anschlussmöglichkeiten für Strom und Wasser
für Veranstaltungen leistet die Stadt Innsbruck an die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) einen einmaligen pauschalierten Investitionskostenzuschuss in Höhe von
€ 431.192,--.

3.

Im Falle einer Umwidmung hat die
Stadt Innsbruck eine allenfalls anfallende Immobilienertragsteuer zu bezahlen.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird angewiesen,
den Betrag an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) zu überweisen.

4.

Da sich der Gemeinderat mit Beschluss
vom 10.12.2020 für die Ausübung des
Vorkaufsrechtes beim Grundstück
, KG Amras, in der Höhe
von €
mit der Bedeckung aus
Positionen des Voranschlag 2021 ausgesprochen hat, sind weitere Grundstückskäufe, die Teil des vereinbarten
Investitionspaketes sind, nur mittels
Nachtragskredit bedeckbar. Der diesbezügliche Antrag um "Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen" über die Haushaltsstelle 1/846.000001100, Wohn- und Geschäftsgebäude, Unbebaute Grundstücke - das
Grundstück
, KG Amras, betreffend
wird von der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, in der Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen am 15.02.2021 dem Ausschuss behandelt und sodann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Bedeckung für diesen Investitionskostenzuschuss ist auf der Vp. 1/780100786200, Wirtschaftsförderung, Kapitaltransfers an Beteiligungen, gegeben.

GR-Sitzung 25.02.2021

4.

IV 1622/2021
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Fortführung des Fahrradverleihsystems "Stadtrad Innsbruck", Abänderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.12.2019

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 17.02.2021:
1.

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) wird beauftragt, die folgenden Anträge für Fördermittel zur Finanzierung des Fahrradverleihsystems Stadtrad Innsbruck zu stellen: