Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.16

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(zu Punkt 24.2)
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1

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

17. Feb. 2021

Bürgermeister Georg Willi

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Geschäffsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

)o. Ao ),, 1

Maria-Theresien-straße 18
6020 Innsbruck

Innsbruck, am 17. Februar 2021

Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK einen Dringenden Antrag gemäß §21, Geschäftsordnung des lnnsbrucker Gemeinderates, bzgl. der
Aussetzung der Miete für Gastgärten und kostenloser Flächenerweiterungen zu stellen.

DRINGENDER ANTRAG
gemäß §21, Geschäftsordnung des lnnsbrucker Gemeinderates

Der Gemeinderat möge beschließen,
den lnnsbrucker Gastronomen wird für das Kalenderjahr 2021 die Miete für ihre
Gastgärten erlassen. Den Gastronomen werden kostenlose Flächenerweiterungen
ebenso wie im Jahr 2020 gestattet, um das Ansteckungsrisiko (COVID19) zu minimieren.

Begründung:
Lt. Medienberichten vom 17.Februar 2021 soll den lnnsbrucker Gastronomen die
Miete für ihre Gastgärten in jedem Fall bis 1. Juli 2021 erlassen werden. Die schwer
angeschlagene lnnsbrucker Gastronmie benötigt aber wirkliche Hilfe, ebenso muss
natürlich in der kommenden Gastgartensaison darauf geachtet werden, dass die