Gesamter Text dieser Seite:
- 108 -

aber wir können das Vorhaben nicht stemmen."
Der Verfassungsdienst im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat geantwortet und auf Folgendes Bundesverfassungsgesetz (B-VG)
hingewiesen: Dieses sagt gemäß Artikel 10
Ziffer 7 aus, dass Maßnahmen zur Abwehr
terroristischer Akte der allgemeinen Sicherheitspolizei im Sinne des Artikels 10 Absatz 1, Ziffer 7 Bundesverfassungsgesetz
(B-VG) zuzurechnen sind. Meiner Meinung
nach hat dieses Gesetz mit der Errichtung
eines Pollers nichts zu tun.
Ich glaube, es handelt sich hierbei um ein
öffentliches Bauansuchen einer Stadt. Die
Errichtung dieses Pollers fällt also unter die
Tiroler Bauordnung. Aus diesem Grund
werde ich heute erneut einen Antrag einbringen, damit der Poller in der Maria-Theresien-Straße installiert wird.
Ich habe eine weitere Frage an Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Im weiteren EMail Verlauf steht, dass Sie mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) Kontakt
aufnehmen werden und sich nach einer
möglichen finanziellen Unterstützung erkundigen wollen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ja, ich bin mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Austausch. Es
wird maximal einen kleinen finanziellen Beitrag von Seiten des Bundes geben.
Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit unserer BürgerInnen eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Wir befinden uns
bereits in der Planung und haben auch bei
der Baustelle in der Altstadt stets Einfluss
darauf genommen, dass die Vorbereitung
für die Errichtung des Sicherheitspollers erfolgt. Auch ich hoffe, dass dieser Antrag
umgesetzt wird.
Besonders aus touristischer Sicht freut
mich, dass wir heute diesen Investitionskostenzuschuss beschließen können. Er ist für
Veranstaltungen und Märkte im Bereich der
Altstadt sehr wichtig. Mit diesem Beschluss
sorgen wir dafür, dass keine offenen Kabel
herumliegen werden und dass es genügend
Wasser- und Stromanschlüsse gibt.
Es ist wirklich gut, dass mit diesem Verfahren ebenfalls ein Standortentwicklungspro-

GR-Sitzung 25.02.2021

zess abgewickelt wird. Viele Menschen bringen sich in diesem Prozess ein und am
Ende des Tages wird uns eine Handlungsempfehlung präsentiert werden. Ich würde
mich sehr darüber freuen, wenn wir die
Empfehlungen in weiterer Folge gemeinsam
mit den "Steakholder" in der Altstadt umsetzen können.
Betreffend die Infrastruktur ist mir wichtig,
dass wir weiterhin vorrausschauend agieren. Wir müssen Anschlüsse für die Gastgärten errichten und Sicherheitskonzepte
umsetzen. Auch die Frequenzmessung, das
Vorantreiben der Digitalisierung und ein
Trinkbrunnen für die Menschen in der Innenstadt werden umgesetzt.
Entscheidend wird es, wenn es um die Aufenthaltsqualität geht. Nach Abschluss der
Baustelle in der Altstadt müssen wir dafür
sorgen, dass die Oberflächengestaltung
sehr gut vorankommt. Weiters haben wir
dafür zu sorgen, dass eine hohe Aufenthaltsqualität geschaffen wird, damit viele
Menschen in die Altstadt kommen und sich
dort wohlfühlen, flanieren und konsumieren.
Bgm. Willi: GR Kunst, ich verstehe Dein
Anliegen, diese Poller errichten zu lassen,
aber die Frage ist, wer bezahlt sie? Der Verfassungsdienst im Bundesministerium für
Verfassung, Reformen, Deregulierung und
Justiz hat richtigerweise geschrieben, dass
Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte
der allgemeinen Sicherheitspolizei zuzuordnen sind. Das ist eine Bundesaufgabe!
Da es eine Bundesaufgabe ist, muss auch
der Bund die Installierung eines Pollers bezahlen, so wie er es auch in der Bundeshauptstadt Wien tut. Der Bund hat ein weitaus größeres Budget als wir und ich
möchte, dass er diese Aufgabe übernimmt.
Wir als Stadt sind für die örtliche Sicherheit
zuständig, aber wieso sollten wir nun die
Kosten für die Poller übernehmen?
Ich habe nichts gegen die Schutzpoller,
aber es sollten diejenigen bezahlen, die laut
unserer Verfassung dafür zuständig sind.
Es ist der Bund, weil Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte der allgemeinen
Sicherheitspolizei zuzuordnen sind!
GR Kunst: Danke für die Erklärungen. Herr
Bürgermeister-Stellvertreter, habe ich das
richtig verstanden: Die Kanalschächte für