Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf
- S.24
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die Verkabelung eines Pollers werden bereits vorbereitet?
Bgm. Willi: Diese Frage kann ich beantworten. Nein. Die Schächte für die Poller werden nicht vorbereitet, aber es wird ein Platz
freigehalten, damit die Poller später eingebaut werden können.
Wir wissen momentan noch nicht, in welcher Höhe der zukünftige Bodenbelag zu
liegen kommt. Wenn wir die Schächte jetzt
schon bauen lassen würden, könnten sie zu
tief bzw. zu hoch liegen. Diesen Spielraum
wollten wir erhalten. Der Raum für die Installation der Poller wird freigehalten.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: GR Kunst, danke für Deine Frage.
Herr Bürgermeister hat bereits vieles vorweggenommen. Es wird Platz geschaffen,
damit die Poller eines Tages problemlos installiert werden können. Einer Aussage
kann ich dennoch nicht zustimmen.
Auch wir werden unseren Beitrag leisten
müssen, damit die Poller errichtet werden.
Der Bund wird dieses Vorhaben definitiv
nicht in vollem Umfang tragen. Andere
Städte haben ebenfalls Schutzpoller installieren lassen und auch wir müssen unserer
Verantwortung nachkommen. Die Errichtung der Poller in der Maria-TheresienStraße soll eine kooperative Investition werden, bei der wir eben auch den einen oder
anderen Betrag investieren müssen. Ich
hoffe, dass die anderen Fraktionen diesen
Antrag von GR Kunst unterstützen werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Als Referentin für
Tiefbau möchte ich noch etwas ergänzen.
Auf einer Seite geht es um die Poller selbst
und die dadurch entstehenden Kosten. Es
ist eine Bundesangelegenheit!
Eine andere Frage ist, wann der richtige
Zeitpunkt ist, um die Poller zu installieren.
Eine Voraussetzung ist, dass genügend
Platz zur Verfügung steht. Der Raum wird
momentan freigehalten. Nach Beendigung
der Baustelle der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) benötigt es mindestens
ein bis zwei Jahre, bis die Setzungen des
Erdreichs erfolgen. Die Grabungen in diesem Bereich sind teilweise sehr tief. Je tiefer gegraben wird, desto länger dauern die
Setzungsprozesse. Diese Prozesse müssen
wir abwarten.
GR-Sitzung 25.02.2021
Wenn der Bund die Finanzierung gewährleistet, könnten die Poller gemeinsam mit
der Oberflächengestaltung umgesetzt werden. Aus baulicher Sicht wäre dies der richtige Ablauf.
Was die Finanzierung anbelangt, stimme
ich Herrn Bürgermeister zu. Bei den Kosten
sprechen wir von mindestens € 1,5 Mio. Wir
können Bundesaufgaben nicht an uns ziehen. Das wäre sinnlos und ein falscher
Schritt.
GR Depaoli: Ich habe eine Frage an unsere
Tiefbauexpertin, StRin Mag.a Schwarzl, bezüglich den Setzungen. Im Prinzip handelt
es sich bei den Pollern um einen wichtigen
Sicherheitsfaktor bei eventuell zu erwartenden Terroranschlägen. Bei einem solchen
Thema kann man doch nicht sagen, man
muss die Setzungen zuerst abwarten und
darauf hoffen, dass in den kommenden zwei
Jahren kein Anschlag stattfinden wird.
Wenn der Bund diese Poller empfohlen hat,
muss ich davon ausgehen, dass er sich dabei etwas gedacht hat. Um zukünftigen Terroranschlägen vorzubeugen, braucht man
Sicherheitseinrichtungen. Bloß zu sagen,
wir warten zwei Jahre ab, damit sich das
Erdreich setzen kann, ist nicht genug. Man
muss sich eine Alternative einfallen lassen,
damit die Poller schnellstmöglich installiert
werden.
Wenn die COVID-19-Pandemie endlich vorüber ist, muss die Sicherheit für die Menschen in der Straße gewährleistet sein, damit niemand z. B. mit einem LKW in die
Menschenmenge rasen kann.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass spätestens mit Beginn von Veranstaltungen in
der Altstadt Sicherheitskonzepte vorhanden
sein müssen. Wer die Installation bezahlt,
sollte endlich einmal geklärt werden. Die
Ausrede bezüglich der Erdreichsetzung ist
Schwachsinn. Wir müssen den Menschen
Sicherheit gewährleisten. TerrorristInnen
werden nicht zwei Jahre lang warten, bis
sich der Boden stabilisiert hat!
GRin Dengg: StRin Mag.a Schwarzl, dieses
Geld wird sicherlich nicht sinnlos investiert.
Diese Aussage weise ich auf das Schärfste
zurück! Seit Oktober 2020 haben wir dankenswerterweise ein enormes Aufgebot an
PolizistInnen zum Schutz unserer BürgerInnen in der Maria-Theresien-Straße.