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€ 1,2 Mio. in die Sicherheit unserer BürgerInnen zu investieren, halte ich nicht für einen falschen Schritt. Außerdem, wer bezahlt am Ende die Poller? Die BürgerInnen
finanzieren diese Sicherheitsvorkehrung mit
ihrem eigenen Geld unabhängig davon, ob
der Bund oder die Stadt Innsbruck dafür
verantwortlich ist! Beim Masterplan Radverkehr 2030, der uns € 3,9 Mio. kostet, hat die
Stadt sofort zugesagt. Investitionen in die
Sicherheit sind mir viel wichtiger! (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe gesagt,
dass es sinnlos wäre, wenn wir Bundesaufgaben finanziell übernehmen würden.
GR Depaoli, ich bin zwar nicht für Terrorismusbekämpfung zuständig, aber wir haben
uns momentan mit temporären Pollern beholfen. Wir lassen ständig schwere Blockaden im Eingangsbereich zur Altstadt stehen,
damit man nicht einfach hineinfahren kann.
Bis in diesem Bereich die Erdreichsetzungen erfolgt sind, werden wir das weiterhin
so handhaben.
GRin Dengg, ich weiß, dass der Masterplan
Radverkehr 2030 Dein Lieblingsprojekt ist.
Vielleicht nimmst Du einmal Nachhilfe bei
Deinem von mir sehr geschätzten Kollegen,
GR Schmidt, der in der Mentoring-GruppeMasterplan Radverkehr 2030 ist. Die Umsetzung dieses Masterplans ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit
von enorm vielen RadfahrerInnen und FußgängerInnen. (Beifall)
GRin Bex, BSc: Zur Geschäftsordnung! Ich
möchte, dass StR Federspiel einen Ordnungsruf erhält, da er meiner Meinung nach
"Bullshit" gesagt hat.

12.

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Fortführung des Fahrradverleihsystems "Stadtrad Innsbruck", Abänderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.12.2019
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 17.02.2021:
1.

b) Bund: Klimaaktiv-Mobil-Förderung
c) Bund: COVID-Investitionsförderung
2.

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) wird beauftragt, dem Bestbieter des Vergabeverfahrens zur Bereitstellung und zum Betrieb eines Mietradsystems im Ausmaß
von 360 Fahrrädern den Zuschlag zu
erteilen.
(Anmerkung: Zur Sicherstellung der
COVID-Investitionsförderung muss der
Zuschlag an den Bestbieter vor dem
28.02.2021 erteilt werden).

3.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Fortführung des Fahrradverleihsystems "Stadtrad Innsbruck" in seiner derzeitigen
Größe (360 Fahrräder) zu und finanziert - zusätzlich zu der bestehenden
Unterstützung von € 35.000,-- jährlich einen höheren Abgang von € 36.000,-jährlich. Die zusätzlichen Mittel in Höhe
von € 36.000,-- sind im Voranschlag 2021 bereits enthalten
(Vp. 1/875000-781200 IVB_Stadtrad).

4.

Die Magistratsabteilung IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, budgetäre Vorsorge für den zusätzlichen Finanzmittelbedarf in Höhe von jährlich
€ 36.000,-- für die Finanzjahre 20222026 zu treffen.

Was hast Du danach gesagt?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich konnte
diese Wortmeldung nicht wahrnehmen.
GRin Bex, BSc: Dann bitte ich darum, das
Niveau hier im Gemeinderat generell…

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite 107)
vom 03.02.2021 wird angenommen.

GR-Sitzung 25.02.2021

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) wird beauftragt, die folgenden Anträge für Fördermittel zur Finanzierung des Fahrradverleihsystems Stadtrad Innsbruck zu stellen:
a) Land Tirol: Tirol Mobil - Förderung

(StR Federspiel: Ich habe Uschi gesagt!)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin Bex,
BSc, ich nehme die Wortmeldungen in diesem Raum wahr. Wenn ich etwas Unangebrachtes höre, werde ich einschreiten!

IV 1622/2021