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Auch ich finde, dass es fünf Minuten vor
zwölf ist, denn wir müssen uns in den kommenden Monaten mit diesen Regelungen
beschäftigen. Es ist eine gesellschaftliche
Frage und die Diskussion können wir nicht
ewig hinausschieben. Es muss einen Vorteil
für all jene geben, die bereits geimpft wurden, die einen negativen Test vorweisen
können, oder die bereits von der Krankheit
genesen sind.
Die Gastronomie, die Hotellerie und viele
andere Betriebe werden nicht mehr so
lange durchhalten können, bis alle Menschen in Österreich geimpft sind. Darum benötigt es Vorteile für die vorhin genannten
Personengruppen, damit sie wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Aus vielen Gesellschaftsbereichen spürt
man inzwischen den Druck und die Forderung, dass die Gastronomie aufgesperrt
werden soll. Die Forderung hängt natürlich
mit dem Frühjahr und dem Wunsch der
Menschen, endlich wieder Reisen zu können, zusammen. Wir werden uns mit diesen
Wünschen nicht nur aus wirtschaftlicher,
sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht
auseinandersetzen müssen! Wie ermöglichen wir Öffnungen?
Es wird gewisse Einschränkungen geben
müssen, um Erweiterungen und Möglichkeiten gewähren zu können. Das dringliche
Thema ist, die Öffnung der Betriebe zu ermöglichen. es geht nicht nur um die Geldförderung, sondern auch darum, wie wir gesellschaftlich dazu beitragen können, dass
z. B. der "grüne Pass" möglichst schnell
umgesetzt wird. Es muss übrigens kein grüner Pass sein, eine andere Farbe wäre
auch in Ordnung. Nur durch die schnelle
Umsetzung solcher Schritte kann sich die
Wirtschaft erholen.
Wenn wir mit der Öffnung der Gastronomie
und der Hotellerie so lange abwarten, bis
sich der/die Letzte freiwillig impfen lässt,
werden wir noch Monate warten müssen.
(Beifall)
Insofern bekenne ich mich zu gewissen digitalen Lösungen. Wir müssen logischerweise
auch die Daten schützen, aber es wird eine
gesellschaftliche Diskussion brauchen, inwieweit wir Öffnungen zulassen können.
(Beifall)

GR-Sitzung 25.02.2021

GR Mag. Stoll: Vieles wurde bereits gesagt, dem ich mich anschließen kann. Dass
manche in Österreich keinen bzw. weniger
Umsatz machen, steht außer Frage. Für
Entschädigungen sind aber keine Kommunen zuständig, sondern dieses Problem
muss der Bund lösen, denn er hat die Maßnahmen als übergeordnete Institution verordnet.
Die Kommunen können nicht als Feuerwehren agieren und sozusagen den Bankomaten öffnen und das Geld fließen lassen. Am
Ende des Tages wird sich Innsbruck wieder
anhören müssen, dass die Stadt kein Geld
hat. Wenn wir sowieso kein Geld haben,
können wir auch nicht die Betriebe entschädigen.
Herr Bürgermeister hat den britischen Wirtschaftswissenschaftler Keynes zitiert. Auch
dieser Aussage kann ich mich anschließen.
Genau diese antizyklischen Investitionen
sind enorm wichtig. Eigentlich handelt es
sich bei diesen Investitionen um gewaltige
Wirtschaftsimpulspakete, die auch das Land
Tirol beschlossen hat! Wohin fließt das
Geld? Primär in die heimische Wirtschaft!
Damit Aufträge abgewickelt werden können,
Arbeitsplätze gesichert sind und der soziale
Frieden erhalten bleibt, waren diese Investitionen richtig! Es gibt andere Länder, in denen inzwischen Autos brennen. In der Stadt
Innsbruck hat bereits ein Fahrzeug der Exekutive gebrannt und ich hoffe, dass es nicht
zur Gewohnheit wird. Wichtig ist, dass alle
Menschen mit ihrem Einkommen leben können. (Beifall)
Immer wieder wird gesagt, dass Gebühren
gesenkt werden müssen, wir jemandem
Geld geben sollen und Subventionen genehmigen müssen. Ich glaube, das ist der
falsche Ansatz! Die öffentliche Hand hat
auch ihre Aufgaben zu erledigen und hat
gewisse Kosten zu tragen.
Mir wäre viel lieber, dass die BesucherInnenfrequenz erhöht und somit mehr konsumiert wird! Schauen wir uns noch einmal
das Beispiel mit der Kleingastronomie an:
Wenn ein Kleinbetrieb jeden Tag, zusätzlich
zu seinem bisherigen Umsatz, zwei Kaffee
mehr verkauft, kann er sich die zu entrichtenden Gebühren leicht leisten und hat am
Ende des Tages sogar mehr Geld in der
eigenen Tasche! Die Stadt Innsbruck bekommt durch eine solche Maßnahme auch