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(zu Punkt 33.1)

Alternative Liste Innsbruck

Die lnnsbrucker Grünen

NEOS

SPÖ Innsbruck

Liste Fritz

Für Innsbruck

Gerechtes Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Og ~ 00 ~

,PO_3. Feb. 2021
b

GRL1.9/2021

~~lftsslelle ~ Gemeinda"at und Statlsera

In n sb ruck, O2. O2 .2O21

Dringender Antrag
Resol utionsa ntrag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Nam en des lnnsbru cker Gemeinderates
beim Bund dafür einzusetzen, dass die Länder - unter Einbindung der betroffenen
Gemeinden - im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten
ausgestattet werden, damit gut integrierte Personen und Familien in besonders
berücksichtigungswürdigen Fä llen ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden
kann.
Begründung:

Die Abschiebungen von gut integrierten Menschen sorgen regelmäßig für Aufsehen
und tiefe Betroffen heit. Zuletzt wurden in der Nacht auf den 28.01.2021 mehrere
Familien, darunter auch einige Kinder, nach Georgien und Armenien abgeschoben.
Dies unter Fassungslosigkeit und Protest ihrer Freundinnen, Bekannten und dem
Lehrpersonal. Manche der Jugendlichen wurden bereits in Österreich geboren und
sind hier aufgewachsen. Sie besuchen die Schule und sind bestens in die Gesellschaft
integriert. Unter Berücksichtigung der in Österreich in der Verfassung
festgeschri ebenen Kinderrechte aber auch aus Sicht einer menschlichen Asylpolitik
stimmt dieser Vorfall traurig und zeigt auf, dass es hier eine menschliche Lösung
braucht.
Für die

Entscheidung

über ein

„humanitäres

Bleibe recht"

bedarf es einer

eingehenden Auseinandersetzung mit der Situation der Betroffenen. Das setzt
voraus, dass sämtliche Institutionen, die nahe an den betroffenen Menschen stehen,
auch gehört werden können. Diese sind beispielsweise die Gemeinde, die Schule, der
Kindergarten , der Arbeitgeber oder auch Verei ne, in denen sich die Personen
engagieren .