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€ 509,36 beträgt diese ab 01.01.2020 (inklusive 2,01 % Indexanpassung) € 519,57.
Angewiesen wurde dieser Betrag ab Juli 2020. Die Nachzahlung von Jänner bis Mai
von € 27,72 abzüglich der Berichtigung der Rate 2019 aufgrund der Anwendung
eines falschen VPI im Betrag von € 56,04 erfolgte mit Juni 2020.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

Prüfung Teilbereiche Amt für Medien, Kommunikation und Bürgerservice
(Bericht vom 10.01.2019)

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Im Zuge ihrer Einschau stellte die Kontrollabteilung fest, dass die Produkte 1422 –
BürgerInnenbeteiligung und 1423 – Social Media weder eine Produktbeschreibung
enthalten haben noch darin Produktziele definiert waren sowie im Produktbericht für
das Produkt 0140 – Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit sowohl die Produktbeschreibung als auch die Produktziele nicht den aktuellen Gegebenheiten angepasst
waren.
Im Rahmen des damaligen Anhörungsverfahrens wurde der Kontrollabteilung mitgeteilt, dass die MGO mit Wirkung vom 05.12.2018 eine weitere Änderung erfahren
hat und im Büro des Bürgermeisters neben der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat eine eigene Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie eine Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien geschaffen worden ist.
Durch diese neuerliche Umstrukturierung war es notwendig, das Aufgabenprofil der
Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien zu schärfen und die Produkte beziehungsweise deren Beschreibungen und Ziele neu zu definieren. Den Beginn
machte eine interne Klausur der Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien am
06.12.2018.
Mit der neuerlichen Änderung der MGO vom 01.01.2020 erfolgte eine Neustrukturierung im Büro des Bürgermeisters. Neben der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat, der Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, der
Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien wurde auch eine Geschäftsstelle für
Marke und Markenkommunikation geschaffen.
Die Neuordnung der entsprechenden Fachaufgaben und Produktziele werde lt. Stellungnahme des Büros des Bürgermeisters von der Geschäftsstelle Kommunikation
und Medien angegangen und finalisiert. In diesem Zusammenhang sei des Weiteren
geplant, Basisprozesse im Rahmen der Produktdatenbank anzulegen.
Im Zuge der Follow up – Einschau 2020 informierte die Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien, dass gemeinsam mit der im Jahr 2020 neu installierten Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation sowie der Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung an der Aktualisierung der Produktbeschreibungen
gearbeitet wird. Der Prozess wurde mit 25.01.2020 gestartet und soll im
I. bzw. II. Quartal 2021 abgeschlossen sein.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

Zl. KA-00047/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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