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jeden Fall der Finanzdirektor mit der kürzesten Dienstzeit. Schade, denn es ist die VRV,
die Eröffnungsbilanz und das SAP zu bedienen. Es liegt sehr viel Arbeit vor dieser Abteilung.
Die Eröffnungsbilanz wird uns demnächst
bald vorgelegt. Ich glaube, dass man mit
dem neuen Finanzdirektor, den es irgendwann einmal gibt, sehr schnell in Klausur,
vor allem mit den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, gehen muss. Der Hut muss dann
schnell umgedreht werden, welche Positionen im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck aufscheinen und welche nicht. Die Salami-Taktik wird mir langsam auch zu mühsam, vor allem immer darauf hinzuweisen, was nicht im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
enthalten ist.
Faktum ist, die Positionen scheinen im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck nicht auf, auch wenn manche das Gegenteil behaupten und noch so laut
schreien. Aus einer Unwahrheit wird keine
Wahrheit, das muss allen klar sein. Ansonsten bitte ich mir das Gegenteil zu beweisen,
denn es ist alles nachvollziehbar.
Nach der Ausschreibung, dem Hearing und
der Bestellung für den neuen Finanzdirektor
ersuche ich sehr schnell in Klausur zu gehen, um zu prüfen, welche Positionen im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck gefunden werden. Anschließend
haben wir Gewissheit, Klarheit und die
große Seriosität, dass alles stimmt. Es ist
dann nicht mehr notwendig, sich mit Gerüchten herumzuschlagen, die aber sicher
einen großen Wahrheitsgehalt haben.
Zum wiederholten Male möchte ich hier
festgehalten haben, dass dies mein großer
Wunsch an den neuen Finanzdirektor ist.
Der Finanzdirektor hat eine sehr wichtige
Managementfunktion, denn ohne Geld und
seriöses Budget werden wir gar nichts mehr
machen können. Auch Impulspakete können wir nicht mehr schnüren, denn irgendwoher werden wir die Mittel bekommen
müssen. Dass Gelder ordnungsgemäß verwendet werden, dafür sind wir im Sinne der
Sache angelobt. Das möchte ich zu dem
Bericht der Kontrollabteilung über die Follow
up-Einschau hier zur Kenntnis bringen.

GR-Sitzung 18.03.2021

Ich bin froh, dass seitens der Kontrollabteilung genau hingeschaut wird, weil die Zahlen müssen am Ende des Tages richtig festgehalten werden.
Bgm. Willi: Ich halte fest, dass uns der Finanzdirektor aus familiären Gründen verlässt. Das tut mir leid, aber die Entscheidung ist zu respektieren. Die Magistratsdirektorin hat dafür gesorgt, dass die Entscheidung von Mag. Johannes Müller zuerst
hausintern kommuniziert und erst dann der
Öffentlichkeit mitgeteilt wurde.
GR Onay: Ich kann mich den Worten der
Mitglieder des Kontrollausschusses durchaus anschließen. Trotzdem würde ich gerne
noch einen Schritt weitergehen. Wenn wir
über die Follow up-Einschau debattieren,
berichte ich über Dinge, die bereits geprüft
worden sind. Mittlerweile behandeln wir diesen Punkt seit zwei Jahren, der immer noch
nicht erledigt ist.
Mag. Johannes Müller kann an der Sache
überhaupt nichts ändern, der Vorgänger von
ihm hätte dies regeln sollen. Daher stelle ich
die konkrete Frage an den Herrn Bürgermeister: War bekannt, dass ein Betrag von
€ 800.000,-- nicht budgetiert, aber fällig ist?
Wir wissen von dieser Sache seit dem Ende
des Jahres 2018. Hat es damals Gespräche
zwischen dem Finanzdirektor
MMag. Tschurtschenthaler und dem Herrn
Bürgermeister gegeben? Warum wurde so
entschieden? Ich glaube, dass diese Entscheidung bewusst gefasst wurde, denn die
Tatsache war letztes Jahr bereits bekannt.
Warum wurde entschieden, den Betrag
auch im neuen Jahr nicht zu budgetieren?
Es steht der Gedanke im Raum, dass bewusst keine Aufnahme in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck erfolgte, um gewisse "Budget-Kosmetik" zu
betreiben.
Anders als der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen sehe ich hier nicht einen, sondern
drei Wege, die Sache zu bereinigen. Entweder zahlen wir den Betrag sofort mit einem
Nachtragskredit oder die Begleichung erfolgt im Nachhinein, sodass wir jetzt noch
die Miete bezahlen können.
Der stellvertretende Finanzdirektor
Mag. Verdross ist heute bei der Sitzung des
Gemeinderates anwesend. Es gibt auf jeden Fall Gespräche diesbezüglich. Mir