Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 03_Kurzprotokoll_28_03_2019.pdf
- S.132
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Begehungen und
Maßnahmen
Im vierten Quartal 2018 nahm die Kontrollabteilung an den Schlussfeststellungen der Bauvorhaben
Neugestaltung Wiesengasse, zw. Johann-Strauß-Straße bis westl.
Haus Nr. 23,
Errichtung Gerhild-Diesner-Straße,
Neugestaltung Meranerstraße und
Neugestaltung Wilhelm-Greil-Straße Nord teil.
Zum Zeitpunkt der Haftbriefbegehungen wurden keine gewährleistungsrelevanten Mängel festgestellt. Die Freigabe der Haftbriefe hatte
somit zu erfolgen.
Die Gesamtsumme der freigegebenen Haftungsrücklässe betrug
€ 134.504,66.
4 Vergabekontrollen
Prüfung auf
Übereinstimmung mit
den Wertgrenzen
gemäß BVergG 2006
Im vierten Quartal 2018 haben Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenmäßig zwei Vergabevorgänge mit einem Gesamtvolumen von
netto € 811.704,91 überprüft.
Die Vergabevorgänge fanden im Unterschwellenbereich für öffentliche
Auftraggeber bzw. Sektorenauftraggeber entsprechend der zum
Vergabezeitpunkt geltenden Fassung des Bundesvergabegesetzes
statt.
Die gemäß nationaler Schwellenwerteverordnung (aktuelle Fassung
BGBl. II Nr. 211/2018) bis zum 31. Dezember 2020 angehobenen
Subschwellenwerte sowie die letztgültigen EU-Schwellenwerte vom
01.01.2018 wurden in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren
eingehalten.
Soweit im Zuge der Prüfung Fragestellungen oder Sachverhalte, die
einer Klärung mit dem jeweiligen Sachbearbeiter zugeführt werden
mussten, auftraten, hat die Kontrollabteilung die zuständigen Dienststellen zur Klärung direkt kontaktiert.
Relevante Beanstandungen waren nicht zu treffen.
Beschluss des Kontrollausschusses vom 14.03.2019
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 28.03.2019 zur Kenntnis gebracht.
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Zl. KA-00515/2019
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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