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Wenn es so abgewickelt werden und die
Ausgabe der Gutscheine bei der zweiten
Impfung erfolgen soll, wie es im Antrag
steht, wäre es schwer möglich, zwischen
Haupt- und Nebenwohnsitz zu unterscheiden. Deshalb müssen wir davon ausgehen,
dass auch nebenwohnsitzlich gemeldete
Personen über 80 Jahren zu diesen Gutscheinen kommen würden. Dann wären wir
ca. bei € 162.000,--.
Wir werden im Stadtsenat darüber diskutieren, ob und wie wir diesen Antrag umsetzen
können. Vielen Dank, dass der TSB diesen
Antrag eingebracht hat.
GR Appler: Vielen Dank für die rege Diskussion und das Wohlwollen dem Antrag
gegenüber. Ein Vorschlag für eine Bedeckung liegt sehr wohl vor, und zwar über die
Mag.-Abt. V und nicht über einen konkreten
Budgetposten. Das ist wichtig. Ich bin aber
dankbar, dass alle der Meinung sind, dass
wir das im Stadtsenat diskutieren sollen.
Auch GR Mag. Plach bin ich dankbar, denn
das mit dem "Blaulicht-Taxi" wollte ich auch
sagen. Die Rettung ist hoch zehn ausgelastet und ist Gott sei Dank immer wieder für
alle BürgerInnen da. Vor allem aber würde
es die Allgemeinheit wesentlich mehr kosten, das über die Rettung abzuwickeln als
über das vorgeschlagene System.
Keine unserer Blaulichtorganisationen ist in
diesem Sinne dafür da. Viele dieser Organisationen übernehmen Dienstfahrten, wobei
sehr viel ehrenamtlich gearbeitet wird. Das
ist wichtig und richtig. Allerdings sind gerade in den letzen 12 Monaten wenige so
stark betroffen und ausgelastet, wie es unsere Rettungs- und Sanitätsdienste sind.
Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, sei
es für Notfälle, bei den Impfstationen oder
bei den Teststationen. Dort sind dankenswerterweise sehr viele SanitäterInnen im
Einsatz. Die Intention ist aber sehr gut und
treffend, wie auch die Frage, ob diese Gutscheine nur jene bekommen, die an der
zweiten Teilimpfung teilnehmen. Bei den
Gesprächen mit den Klubobleuten gab es
auch welche, die dieses System für Menschen mit starker Beeinträchtigung der Gehfähigkeit jeden Alters gut finden würden.
Im Stadtsenat ist dieser Antrag sehr gut aufgehoben und ich freue mich, dass das alle
Fraktionen so sehen.
GR-Sitzung 18.03.2021

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Wir sind
auch dafür, dass dieser Antrag in den Stadtsenat kommt, da es mehrere Punkte gibt,
die aufgrund der Kosten zu evaluieren sind.
Es muss auf alle Fälle unterschieden werden, da wir nicht mit einem Gießkannenprinzip alle SeniorInnen gleich behandeln können. Hier muss es einkommensbedingt Unterschiede geben.
Zweitens muss bedacht werden, dass einige SeniorInnen aufgrund der Impfaktion
für über 80-Jährige schon geimpft wurden.
Hier muss man evaluieren, wo es Sinn
macht, Taxigutscheine auszugeben. Es gibt
auch andere Methoden der Finanzierung,
entweder über die Krankenkassen oder
wenn es nach 20:00 Uhr ist, auch über ein
Frauentaxi. Hier gibt es viele Angebote, die
man sich ansehen sollte.
Gleichzeitig könnte man SeniorInnen generell darüber informieren, welche Möglichkeiten es für sie gibt, um mobil zu bleiben.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Falch eingebrachte dringender Antrag (Seite 219) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
40.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

40.1

GfGR/47/2021
Grillplatzverordnung, Stadtmagistrat Innsbruck, Prüfung digitales Reservierungssystem für
buchbare Angebote und Gründung einer Arbeitsgruppe (GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 219) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Die FPÖ
wollte berechtigterweise diesen Antrag einbringen. Die Grillsaison hat schon begonnen und wir brauchen einfach eine Lösung.
Ich arbeite schon länger an einer Grillplatzlösung und schaute mir verschiedene Systeme an. Eigentlich wollte ich zusammen