Gesamter Text dieser Seite:
- 242 -

Ich kann dieses Gutachten gerne veröffentlichen. Darin steht, dass man selbstverständlich mit einer einfachen Mehrheit ErsatzgemeinderätInnen zulassen könnte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
meinderates
am 25.02.2021 eingebrachte
des GeAntrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi: Bgm.-Stellv. Lassenberger verlässt um 17:25 Uhr den Saal. Um ihn zu
vertreten, begrüße ich sehr herzlich Landtagsabgeordneten Mag. Abwerzger. (Beifall)
41.11 GfGR/41/2021
Bgm.-Stellv. Lassenberger Markus, Abberufung als Bürgermeister-Stellvertreter (GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Nun kommen
wir zu dem Punkt der Tagesordnung der
heutigen Sitzung des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck, dem wir alle entgegengefiebert und auf den wir gewartet haben. (Unruhe im Saal)
Wir Innsbrucker Grünen (GRÜNE) haben in
der letzten Sitzung des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck den Abwahlantrag gegen
den ersten Bürgermeister-Stellvertreter Markus Lassenberger eingebracht.
Für uns gibt es vier Gründe, warum Markus
Lassenberger nicht mehr der erste Bürgermeister-Stellvertreter sein kann. Bevor ich
unsere Argumente darlege, möchte ich
Euch bitten, jeden dieser Gründe als Gewicht zu sehen, das ich noch einmal in die
Waagschale für unsere koalitionäre Zusammenarbeit legen möchte. Am Ende seid Ihr
es, die entscheiden müssen, welche Waagschale schwerer wiegt - die für unsere Koalition oder die endgültig gegen unsere Koalition.
Der erste Grund, warum für uns Markus
Lassenberger nicht mehr der erste Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
sein kann, ist seine Parteizugehörigkeit.
Das ist sicher für viele hier in diesem Raum
wenig überraschend. Markus Lassenberger
gehört der FPÖ an, einer Partei, die zumindest drei Viertel aller Innsbruckerinnen und
GR-Sitzung 18.03.2021

Innsbrucker 2018 nicht in einer Koalition sehen wollten. Ihr Votum war ein klarer Auftrag an den ersten grünen Bürgermeister
der Landeshauptstadt, eine Koalition abseits der FPÖ und damit abseits von rechtem Populismus, abseits von Kunst- und
Kulturfeindlichkeit, abseits von Rassismus,
abseits von alten Geschlechterbildern und
abseits von Korruptionsvorwürfen zu bilden.
Heute, drei Jahre später wissen wir, dass
die FPÖ auch eine Partei ist, die immer
noch der Meinung ist, die Pandemie sei nur
ein Vorwand der Bundesregierung, die Demokratie zu beschädigen. Fast täglich kommen Meldungen dazu, wer von den FPÖMandatarInnen an Anti-Corona-Demos oder
Babyparties trotz Verbots teilgenommen
hat. (Unruhe im Saal)
Tatsächlich hat sich bis heute immer wieder
erwiesen, dass die FPÖ den im Arbeitsübereinkommen der Koalition festgelegten
Zielen und Inhalten kritisch bis ablehnend
gegenübersteht. Das hat bei vielen Themen, ganz besonders aber beim sozialen
Wohnbau und der Wohnungsvergabe, eine
lange Geschichte. Ich kann mich noch gut
an die wiederholten Forderungen erinnern,
städtische Wohnungen nur an Einheimische
zu vergeben bzw. dass die "Ausländerdichte" in städtischen Wohnungen zu hoch
sei.
Wir Innsbrucker GRÜNE fragen Euch: Wollt
ihr den Willen Eurer Wählerinnen und Wähler wirklich ignorieren, indem Ihr Markus
Lassenberger in diesem Amt belasst?
Der zweite Grund ist für uns Innsbrucker
GRÜNE, dass laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die/der erste VizebürgermeisterIn die Vertretung der/s Bürgermeisterin/s "in seinem gesamten Wirkungskreis" übernimmt, sollte die/der BürgermeisterIn für längere Zeit eine Vertretung benötigen. Sollte das eintreten, dann
würde es im Fall von Georg Willi und Markus Lassenberger zu einer Umkehr des
Wählerwillens kommen: Der BürgermeisterStellvertreter der oppositionellen FPÖ
würde in die Position des direkt gewählten
Bürgermeisters der Grünen kommen und
dessen Kompetenzen in vollem Umfang
übernehmen. Wir Innsbrucker GRÜNE fragen Euch: Seid ihr wirklich damit einverstanden, dass ein blauer BürgermeisterStellvertreter für unsere Stadt spricht und