Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf
- S.86
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sie nach außen vertritt, obwohl drei Viertel
der InnsbruckerInnen die FPÖ nicht gewählt
haben bzw. in einer Koalition haben wollten?
am Corona-Wirtschaftspaket hat gezeigt,
dass konstruktive Zusammenarbeit möglich
und notwendig ist. In der Krise tut sie uns
auch gut.
(StR Federspiel: Ihr hattet um ein paar Stimmen mehr, das ist der Unterschied!)
Meine Bitte ist daher heute an Euch: Lasst
uns diesen konstruktiven Weg gemeinsam
weitergehen! Lasst uns gemeinsam in der
Koalition für die Stadt arbeiten! Mit der Abwahl von Markus Lassenberger macht Ihr
die Rückkehr zur koalitionären Zusammenarbeit wieder möglich. Eine Vizebürgermeisterin aus der Koalition ist immer noch eine
realistische Option – unsere zehn grünen
Stimmen hat sie schon. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Ich würde sagen zehn gegen acht. Drittens
hat uns die Pandemie in eine weltweite
Krise gestürzt. Ihre Auswirkungen werden
erst nach und nach in ihrem vollen Ausmaß
sichtbar. Denken wir zum Beispiel an die
Lage unserer Kinder und Jugendlichen, wie
es heute schon mehrfach angesprochen
wurde. In Zeiten wie diesen ist es unsere
oberste Aufgabe - hier nenne ich die Koalition zuerst -, Handlungsfähigkeit, Gestaltungswillen und Zuversicht zu beweisen, anstatt das Feld Menschen zu überlassen, die
Corona bestenfalls als Verschwörungsmythos begreifen.
Mehr als je zuvor ist es daher in der Innsbrucker Geschichte nicht eine Frage des
Pragmatismus, wer an der Spitze der Stadt
steht. Jede unserer Fraktionen ist für bestimmte Inhalte und eine bestimmte Haltung
gewählt worden. Wäre dem nicht so, dann
bräuchte es keine Parteien oder Listen. Das
wird gerade auf lokaler Ebene immer wichtiger - wachsende Städte wie Innsbruck
wachsen auch in ihrer Diversität. Das heißt
die Vielfalt an Menschen und ihren Bedürfnissen nimmt zu. Um mit Vielfalt gut umgehen zu können, so, dass sie für alle InnsbruckerInnen ein Mehrwert ist, braucht es nicht
ideologische Engstirnigkeit, sondern eine
positive Grundhaltung und die Bereitschaft,
durch aktives Diversitätsmanagement zu
Lösungen zu kommen, die für alle annehmbar sind. Dafür braucht es Menschen, die
diese Haltung verkörpern. Wir Innsbrucker
GRÜNE fragen Euch, liebe KollegInnen der
Koalition: Ist Markus Lassenberger für Euch
wirklich ein Mensch mit der entsprechenden
Haltung? Seid Ihr Euch da sicher?
Der vierte und letzte Grund, der für uns
Innsbrucker GRÜNE insgesamt am
schwersten wiegt, ist, …
(StR Federspiel: Weil er ein Mann ist!) (Gelächter)
… dass die Abwahl von Markus Lassenberger eine Chance ist, die Koalition weiterzuführen. Ich denke, es ist uns allen in den
letzten Wochen gleich ergangen - die Arbeit
GR-Sitzung 18.03.2021
Dafür unabdingbar ist aber die Abwahl von
Markus Lassenberger als ersten Bürgermeister-Stellvertreter.
GR Onay: GRin Dr.in Krammer-Stark, ich
muss Dich enttäuschen. Wir haben nicht darauf hingefiebert. Dieser Antrag war uns völlig egal. Vielen InnsbruckerInnen geht es
gleich, da Ihr seit Monaten unsere Zeit mit
Personaldebatten verschwendet, anstatt inhaltlich sachlich zu arbeiten.
Deshalb muss ich Dir entschieden widersprechen, wenn Du meinst, dass wir "gefiebert" hätten. Das haben wir aus ganzem
Herzen und voller Überzeugung nicht getan.
Deine Ansprache richtete sich an die Koalitionäre. Es stimmt, dass das eine Sache zwischen Euch ist. Warum beschäftigt Ihr damit
dann den Gemeinderat der Stadt Innsbruck? Wieso habt Ihr Euch das nicht davor
ausgemacht?
Eigentlich bin ich enttäuscht darüber, dass
es dieser Antrag nach der Einreichung geschafft hat zu überleben, ohne dass er zurückgezogen wurde. Das zeigt wieder einmal, wie viel Ihr miteinander redet. Offensichtlich gibt es überhaupt keine Basis der
Zusammenarbeit mehr, die aber von Euch
auch nicht gewünscht wird. Jeder Verein,
der bankrott geht, muss sich dessen sicher
sein, dass der Vorstand zu gleichen Teilen
die Verantwortung übernimmt. Das zählt für
mich auch für die Stadtregierung.
Seit drei Jahren ist es eine Entwicklung der
Schande. Es ist dieser Stadt nicht würdig,
was da passiert. Angefangen hat es nicht
mit der Abwahl von StRin Mag.a Oppitz-Plörer, sondern mit der Aufarbeitung des Pat-