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Auch deshalb nicht, weil sich StRin
Mag.a Mayr bei einem für sie positiven Ergebnis selbst in die Position bringt Bürgermeister-Stellvertreterin zu werden. Das ist
legitim und kann gemacht werden.
Dafür aber einen Antrag der GRÜNEN zu
unterstützen, der in seiner Aussage und seiner Begründung wirklich nichts anderes ist
als ein Antrag, der normalerweise von der
FPÖ oder von GR Depaoli kommen würde,
enttäuscht mich wahnsinnig.
Auch in der Bundesregierung enttäuscht es
mich, wie die GRÜNEN momentan mit der
Verfassung umgehen. Es gab noch nie Zeiten, in denen ein Verfassungsgerichtshof so
viel zu tun hatte wie aktuell. Scheinbar
schlägt sich das von oben nach unten
durch.
Die Demokratie zu verteidigen ist oft
schwierig und tut manchmal weh. Ich werde
mich aber immer dafür einsetzen, dass man
sie und die Rechtstaatlichkeit verteidigt.
Diese Grundprinzipien sind die Grundpfeiler
unseres politischen Systems und unseres
Zusammenarbeitens, auf die wir geschworen und uns vereidigt haben. Es gibt kein
besseres System als das demokratische.
Zum Abschluss möchte ich nur noch eine
Sache sagen: Wir haben in den letzten drei
Jahren viel gesehen, was in dieser Stadtregierung möglich ist. Dieser Antrag ist für
mich aber, nach allem was passiert ist, eigentlich der Tiefpunkt - vor allem deswegen,
wie argumentiert wurde. Nämlich als wäre
es jetzt eben so, dass man das, was man
davor selbst nicht auf die Reihe brachte,
nämlich eine Mehrheit für die Koalitionskandidatin zu finden, auf die anderen abschiebt
und sagt, dass sie das nun richten müssen.
(Beifall)
Das ist für mich kein guter politischer Stil.
Ich erwarte mir, dass man eine gewisse
Form von Haltung hat. Meine Haltung ist,
dass die Demokratie ganz oben steht. Dass
ich nun Bgm.-Stellv. Lassenberger von der
FPÖ verteidigen muss, finde ich wirklich bitter. Ich verteidige aber eigentlich nur das
Amt und die Wahl, die dazu stattgefunden
hat.
Ich möchte auch nicht, dass das Gerechte
Innsbruck bzw. GR Depaoli mir vorher ausrichtet, dass sie mir gratulieren, weil ich
Bgm.-Stellv. Lassenberger nicht abwähle.
GR-Sitzung 18.03.2021

Vielleicht steht dann auch noch in einer
Presseaussendung, dass die NEOS einen
blauen Bürgermeister-Stellvertreter super
finden. Nein! Wir finden diesen nicht super
und haben ihn damals auch nicht gewählt.
Das war unsere Chance, die wir damals
wahrgenommen haben. Wir haben ihn nicht
gewählt!
Wenn das alle gemacht hätten, hätten wir
jetzt dieses Casino nicht. Ich möchte darum
bitten, sich zu überlegen, was man sich damals bei der Abwahl von StRin
Mag.a Schwarzl scheinbar nicht überlegt
hat: Was passiert, wenn der Antrag durchgeht? Wer kommt dann? Wen wählen wir
denn dann? Gibt es dann Personalrochaden
bei den GRÜNEN, bei der SPÖ, bei FI oder
bei der ÖVP? Ich weiß es nicht, weil ich
nicht weiß, wer noch zur Verfügung steht.
Man sollte sich auch im Politischen überlegen, was der zweite oder dritte Schritt ist,
bevor der erste gemacht wird. Darum
möchte ich bitten und werben, auch wenn
nun das freie Spiel der Kräfte kommt. Es
wird umso wichtiger sein, die Folgewirkungen zu sehen und zu wissen, mit wem man
redet, damit wir die nächste Zeit noch irgendwie überstehen und halbwegs etwas
weiterbringen.
Die Mitglieder der NEOS verlassen den
Sitzungssaal.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Als Erstes
möchte ich den Vorwurf zurückweisen, dass
es nur um die Personaldebatte geht. Die
heutige Tagesordnung zeigt, dass in der
Stadt Innsbruck sehr wohl etwas weitergeht,
neue Projekte angegangen werden und
diese auch beschlossen wurden.
Mit dem heutigen Allparteienantrag hat sich
auch gezeigt, dass wir mit der FPÖ zusammenarbeiten können - aber nicht in allen
Belangen. Darum ist die FPÖ auch nicht in
der Koalition, sondern in der Opposition.
Ich möchte nun ein praktisches Beispiel aufzeigen, da alle hier in diesem Raum abstrakt diskutieren: Das wäre z. B. der
21.03.2021. Das ist der internationale Tag
gegen Rassismus. Wenn es nun in der
Stadt Innsbruck eine Veranstaltung gibt, zu
der Bgm. Willi eingeladen wurde und er