Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf
- S.91
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aber verhindert ist, müsste der erste Bürgermeister-Stellvertreter hingehen - also Bgm.Stellv. Lassenberger. Kann mir irgendjemand aus der FPÖ erklären, wie es gehen
soll, dass jemand von Euch bei dieser Veranstaltung eine Rede hält, in der es gegen
Rassismus geht? Vor allem auch nach der
Rede von heute in der Aktuellen Stunde.
Diese Brücke schaffe ich nicht und mir fehlt
dazu auch die Fantasie wie Bgm. Willi.
Weiters findet am 08.03.2021 eine Frauenveranstaltung statt. Bei Verhinderung des
Bürgermeisters müsste der erste Bürgermeister-Stellvertreter hingehen, der von einer Fraktion ist, die in der ersten oder zweiten Sitzung des Gemeinderates der Stadt
Innsbruck einen Antrag stellte, dass die Reden von bestimmten MandatarInnen nicht
gegendert werden sollen. Die FPÖ soll mir
bitte erklären, wie Bgm.-Stellv. Lassenberger auf dieser Veranstaltung die Stadt Innsbruck vertreten soll. Es tut mir leid - Innsbruck ist so nicht! Die FPÖ hat ihre WählerInnen und auch wir arbeiten für diese. Wir
arbeiten aber für alle InnsbruckerInnen. Das
sollte eine Regierung auch darstellen und
damit auch ein erster und zweiter Bürgermeister-Stellvertreter. Ich weiß, dass ich
jetzt nicht gegendert habe. Alle sollten die
Regierung darstellen.
Da können wir GRÜNE einfach nicht mitgehen. Nicht nur weil uns die Fantasie fehlt,
sondern weil wir sehen, dass das nicht geht.
Wir können in vielen Bereichen zusammenarbeiten, aber leider, und das liegt nicht an
uns, nicht in allen Bereichen.
GR Appler: Nein, GRin Dr.in Krammer-Stark,
ich habe diesem Antrag nicht entgegengefiebert, nicht darauf gewartet und nicht darauf gehofft. Ich hoffte bis zum Schluss,
dass genau das kommt, was GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan gerade sagte, nämlich dass Ihr Verantwortung übernehmt und
ihn vielleicht doch zurückzieht. (Beifall)
Das wäre am besten gewesen, nachdem
fünfmal gesagt wurde: Hat man sich das
überlegt? Das ist kein Zugang! Mehrfach
wurde gesagt, dass nicht einmal eine Lösung für danach vorhanden ist. Alle Fraktionen, die das Koalitionsabkommen unterschrieben haben, sagten, dass das zu wenig ist und man nicht weiß, was danach
kommt. Wie machen wir weiter? Wie ver-
GR-Sitzung 18.03.2021
bessern wir inhaltlich? Wie gehen wir personell vor? Da kam nichts, sondern es wurde
nur gesagt, dass danach geredet wird!
Wir als Fraktion haben mit dem demokratischen Zugang, den Ihr GRÜNE in den letzten drei Wochen zu demokratischen Entscheidungen dieses Hauses an den Tag
legt, ein Problem. Ganz unabhängig davon,
ob mir das demokratische Ergebnis passt oder nicht. Dass wir damit ein großes Problem haben, sagten wir öffentlich, sagten wir
Euch und erwähnten es immer wieder. Warum, GRin Dr.in Krammer-Stark? Das sagt
der erste Grund in Deiner Aussage - weil es
ein rein parteiideologischer Zugang und
eine rein parteiideologische Entscheidung
der GRÜNEN ist, da nämlich die Parteizugehörigkeit ein Problem ist.
Mir geht es da wie GRin Mag.a Seidl. Bei mir
steht Demokratie über Ideologie. Da komme
ich nicht drüber. Warum? Weil ich so aufgewachsen bin, Verantwortung für die von mir
übernommen Aufgaben zu übernehmen.
Wir 40 sind gewählt, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen - und das vor allem nicht in dem Sinne, die wir als Partei
haben, sondern die wir als MandatarInnen
dieses Hauses haben.
Das habe ich zuvor schon GR Mayer gesagt. Unsere allererste Verantwortung gilt
der Verfassung und damit dem Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und
den Positionen und den Aufgaben, die damit verbunden sind. Ja, wir sind aufgrund einer Wertehaltung einer Partei beigetreten
und aufgrund dieser wurde unsere Partei
gewählt.
Ich sage Euch nun etwas sehr Schreckliches: 75 % der InnsbruckerInnen haben die
Wertehaltung der Innsbrucker GRÜNEN
nicht geteilt! (Beifall)
Das ist so. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn 35 % die Wertehaltung der Innsbrucker ÖPV geteilt hätten, bin aber davon
überzeugt, dass sie das in Zukunft tun werden. Das war aber nicht so und dementsprechend haben wir in diesem Gremium
die Demokratie vor die Ideologie zu stellen.
Ich möchte betonen, dass wir zu den Themen, die im Arbeitsübereinkommen enthalten sind, stehen. Wir stehen zu diesen Projekten und da gibt es sehr viele großartige
Dinge, die wir weiter betreiben wollen. Dass