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Bgm. Willi gesagt wurde: "Ja, dann darfst
Du halt nicht ausfallen und krank werden!"
Was ist das für eine Koalition? Diese hat
den Namen nicht mehr verdient. Es braucht
jederzeit eine Vertretung des Bürgermeisters, die auch hinter dem Arbeitsprogramm
steht.
Es gibt nun die Situation, dass ein Abberufungsantrag vorliegt. Für mich ist es ganz
klar, dass ich mich der Stimme nicht enthalten werde, sondern dass ich für das stehen
werde, für das ich stehe und womit wir auch
als Partei SPÖ im Wahlkampf plakatierten:
"Schwarz-Blau? Rot ist die stärkste Antwort." Da der Abwahlantrag vor uns liegt,
werde ich als SPÖ ganz klar sagen: Markus
Lassenberger hat als erster Vertreter der
Stadt Innsbruck nach Bgm. Willi nicht mein
Vertrauen! (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich spreche auch die
nicht im Saal Anwesenden an, weil ich davon ausgehe, dass alle am Handy über den
Livestream zuschauen, sich diesen danach
anschauen oder im Protokoll nachlesen.
Seit der Sitzung des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck im Dezember 2020, in der
ich abgewählt wurde, habe ich eine andere
Perspektive auf so manche Debatte in diesem Haus. Die Arbeit macht mir nach wie
vor Spaß, da hat sich nichts geändert.
Was heute passiert, ist eigentlich eine unglaubliche Spurenverwischung mit vielen
Kapriolen. Da wird "herumgeschwafelt", um
irgendwie zu argumentieren, warum man
sich der demokratischen Auseinandersetzung und Abstimmung nicht stellen will und
nicht Farbe bekennen will, um über
1.000 Kurven zu argumentieren, warum
man sich davonschleicht.
Die FPÖ kommt in meiner Rede nur als Nebenschauplatz vor. Eines muss ich aber sagen: Ich finde es interessant, wie diejenigen, die die Exklusivität auf ihre Fahne geschrieben haben - in Form von Ausgrenzung -, unglaublich um Inklusion betteln,
wenn es um sie selbst geht. Das ist ein Widerspruch in sich! Überlegt Euch das einmal! (Beifall aus den eigenen Reihen)
Nun zu unseren PartnerInnen vor den Bildschirmen vor dem Saal: Wir stellen die Demokratie vor die Ideologie? Was soll dieser
Nonsens? Demokratie ist das Ringen um
die besten Ideen in einem Gemeinwesen
GR-Sitzung 18.03.2021

und hat immer mit Werten zu tun. Werte
werden subsummiert in Ideologien. Demokratie und Ideologie gehören zusammen
und sind kein Widerspruch. Es klingt aber
gut. Ich bin nicht IdeologIn, sondern DemokratIn. Solche Aussagen sind Schwachsinn.
Der Schutz der Demokratie? Darum gehe
ich hinaus und beteilige mich nicht? Super!
Das ist eine interessante Variante des
Schutzes der Demokratie.
"Für Innsbruck" (FI): "Wir lassen uns als
PragmatikerInnen nicht vor den ideologischen Karren der GRÜNEN spannen." Das
unterstellt, dass ein Argument nicht stichhaltig ist, weil es ideologisch ist und damit der
eigene Standpunkt so dargestellt wird - als
nüchterne Analyse der Wahrheit und deshalb wahr. Das andere ist unwahr, weil es
ideologisch ist.
Diese Worte kennen wir aus der Debatte
der deutschen Sozialdemokratie unter ExKanzler Schröder zu genüge. Diese ist
lange überholt. Das ist die Oberideologie
des Pragmatismus, die mit dem Wort Pragmatismus alle anderen Idologien als nicht
gerechtfertigt sieht. Also wieder so ein verklausuliertes Argument, warum man hinausgeht.
Man will einfach nicht Farbe bekennen.
Farbe bekennen, dass nicht zu Ende gedacht wurde, als Ihr mich abgewählt habt.
Deshalb weise ich auch den Vergleich mit
der Abwahl von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
zurück. Ich behaupte, dass die Erbsünde
der GRÜNEN nicht diese Abwahl war, sondern dass wir den Bürgermeister stellten
und stärkste Partei in der Stadt Innsbruck
wurden. Das war die Erbsünde, die eine
konservative Mehrheit in diesem Haus nicht
verwunden hat.
Warum ist es nicht vergleichbar? Den Patscherkofel mit drei Wochen Begegnungszone zu vergleichen, können wir vergessen.
Das ist vorbei. Nach der Abwahl von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer waren die Optionen für
eine/n Bürgermeister-Stellvertreter-KandidatIn noch recht groß. Mit meiner Abwahl
rechnete man nicht damit, dass die Optionen immer kleiner werden. Deshalb wurde
das nicht zu Ende gedacht.
Was wollte man nun vertuschen oder sich
durch das Hinausgehen dem nicht stellen?