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schen denen, die hier geboren und mit deutscher Muttersprache aufgewachsen sind,
und den anderen, die das nicht sind. Alle
diese Kinder sind gerne in unserer Stadt,
wollen hier lernen, sich entwickeln, einen
Beruf ergreifen und Beziehungen gründen.
In der Sitzung des Gemeinderates im Jänner 2021 wurde also mit Stimmen von FI
und der ÖVP Markus Lassenberger zum
ersten Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck gewählt. Ich zitiere
jetzt den § 35 des Innsbrucker Stadtrechtes:
"Der erste Bürgermeister-Stellvertreter vertritt den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens in seinem gesamten Wirkungsbereich."
Konkret heißt das, dass immer, wenn ich
verhindert bin, wenn ich ausfalle oder wenn
ich krank werde, er mich in meinem gesamten Wirkungsbereich vertritt. Das war nicht
der WählerInnenwille und nicht der Wille der
KoalitionspartnerInnen, sonst wären nicht
die Unterschriften von vier Parteien unter
dem Koalitionspapier. Wir vereinbarten,
dass wir dieses Arbeitsübereinkommen abarbeiten und innerhalb der Koalition die Entscheidungen treffen wollen - auch die Personalentscheidungen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger mache ich überhaupt keinen Vorwurf. Er war ein Kandidat,
der mit Fug und Recht antreten konnte. Ich
mache jenen, die Markus Lassenberger mit
Stimmen aus der Koalition, konkret FI und
ÖVP, zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter gewählt haben, folgenden Vorwurf:
Sie wollten damit einen Angriff auf den grünen Bürgermeister starten, der ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge ist. Es war konkret eine gegen mich gerichtete Aktion. Dazu
sage ich: "Leute, stellt einen Abwahlantrag
für den Bürgermeister!" Dann soll sich das
gegen mich richten und nicht gegen die
Kandidatin aus der Koalition StRin
Mag.a Mayr, eine anerkannte Stadträtin, die
ebenfalls zur Wahl stand.
Eine Frau, die zur Wahl stand und aus der
Koalition kam! Anstatt sie zu wählen, wurde
mit Stimmen von FI und ÖPV, also aus der
Koalition, ein Mann aus der Opposition gewählt! Deshalb sitzen wir nun zu dritt als
Männer hier oben. Ich finde das sehr

GR-Sitzung 18.03.2021

schlecht, da wir eine weltoffene, liberale und
moderne Stadt sind.
Die, die das gemacht haben, wollten die Beendigung der Koalition. Anders kann ich das
nicht deuten. Sie wollten die Beendigung
der Koalition, sonst hätten sie das nicht getan.
Manche Dinge soll man nicht vergessen:
Vor genau einem halben Jahr, im September 2020, gab es eine Kampagne im Stadtblatt Innsbruck, die so ausgesehen hat (hält
die dementsprechende Seite in die Höhe):
"Rücktritt von Bgm. Willi und seiner Stadtregierung!" Das war eine große Forderung der
FPÖ. Darin gibt es einen Satz der FPÖ:
"Die politische Viererbande von Grün,
Schwarz, Rot und Gelb wird nur durch den
gemeinsamen Gang an den Futtertrog zusammengehalten." Weiters gab es noch
viele andere Vorwürfe gegen diese Stadtregierung.
Vier Monate später wählen VertreterInnen
dieser Stadtkoalition Markus Lassenberger
zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter.
Also ist der Dank für diese Vorwürfe Markus
Lassenberger zu wählen. Das passt nicht
zusammen.
Daher, meine Damen und Herren, wenn die
Fakten nun so sind, wie sie sind - wir können nicht abstimmen - Markus Lassenberger wird erster Bürgermeister-Stellvertreter
bleiben. Damit ist für mich diese Koalition zu
Ende.
Jene, die hinausgingen, wollten das so, obwohl sie politisch gewählte MandatarInnen
sind. Diejenigen, die eigentlich Ja oder Nein
sagen sollten, wollen weder Ja oder Nein
sagen. Sie zogen es vor, den Saal zu verlassen. Das ist ein Armutszeugnis!
Die Koalition ist zu Ende, trotzdem gibt es
im Arbeitsübereinkommen, darauf bin ich
stolz, viele tolle Projekte, die ihrer Umsetzung harren. Ich möchte daran weiterarbeiten und hoffe, dass wir für die wichtigen
Projekte Mehrheiten finden. Wie lange das
geht, weiß ich nicht. Wenn es nicht mehr
weitergeht, weil das Arbeitstempo zu niedrig
ist und es keine Mehrheiten für diese wichtigen Projekte gibt, wird es Neuwahlen geben.
Neuwahlen in Corona-Zeiten gibt es in allen
Bundesländern. Das haben wir in den letzten Monaten erlebt, z. B. in Kärnten und in