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Der überparteiliche Verein „Schatzhaus Österreich“ wurde im Jahr 1998 zunächst
als Kooperation mit dem Bundesdenkmalamt und dem ORF gegründet. Im Jahr
2015 hat sich der Verein neu bestimmt und das Projekt „Gartenschätze“ (ehrenamtliche Arbeit in Bundesgärten in Innsbruck – Hofgarten und Schloss Ambras) entwickelt. Seit dem Jahr 2016 gibt es zwischen der Stadt Innsbruck und dem Verein
eine Kooperation (auf Basis einer mündlichen Zusage der damaligen Frau Bürgermeisterin) und übernimmt die Gebietskörperschaft die Finanzierung der gemeinnützigen Tätigkeit von Asylwerbern in Höhe von € 3,00 pro Stunde.
In Absprache mit der für das Flüchtlingswesen seit der letzten Gemeinderatswahl
zuständigen Stadträtin wurde die Finanzierung dieser gemeinnützigen, ehrenamtlichen Arbeit weiterhin von der Stadt Innsbruck übernommen. Den Prüfungsunterlagen zufolge wurde als Kostenrahmen eine Summe von nicht mehr als € 4,0 Tsd.
festgesetzt. Die Kosten für den von bis zu vier Flüchtlingen geleisteten Arbeitseinsatz im Jahr 2018 beliefen sich auf rd. € 5,5 Tsd. und hat somit den zwischen dem
Leiter des Amtes für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration und der hierfür
zuständigen Stadträtin festgelegten Kostenrahmen überschritten. Für die von
Flüchtlingen in den Monaten April, Mai und Juni des Jahres 2019 erbrachten Tätigkeiten sind der Stadt Innsbruck vom Verein „Schatzhaus Österreich“ bisher insgesamt rd. € 2,6 Tsd. in Rechnung gestellt worden.
Die Kontrollabteilung hat daher angeregt, sich mit der für das Flüchtlingswesen bzw.
für die Integration federführenden Stadträtin erneut abzusprechen und die Höhe des
Kostenrahmens nochmalig zu erörtern.
Im Rahmen der aktuellen Follow up – Einschau wurde die Kontrollabteilung darüber
informiert, dass aufgrund des Finanzierungsbedarfes der Kostenrahmen (bereits)
für das Jahr 2019 mit der hierfür federführenden Stadträtin abgestimmt, erhöht und
Mittel in Höhe von maximal € 6,0 Tsd. reserviert worden sind.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Das städtische Referat Land- und Forstwirtschaft der MA III/Planung, Baurecht und
technische Infrastrukturverwaltung hat im Zeitraum von April bis Oktober 2018 zur
Reduzierung und Zurückdrängung von invasiven Neophyten die Arbeitsleistung von
ca. 20 Asylwerbern und sechs Ehrenamtlichen in Anspruch genommen. Der monetäre Zuschuss der Stadt Innsbruck diente zur (teilweisen) Bedeckung der Ausgaben
(Bücher, Buskarten für Ehrenamtliche, Schreibmaterial, Verpflegung, Vortrag
u.a.m.) im Zusammenhang mit einem Ausbildungs- bzw. Fortbildungskurs sowie einer Führung im Botanischen Garten in Innsbruck. Die Genehmigung der beiden
Sondersubventionen ist durch die amtsführende Stadträtin bzw. hierfür Ressortverantwortliche am 12.11.2018 erfolgt. Da es sich auch bei diesem Subventionsempfänger um eine physische Person handelt, hat die Kontrollabteilung auf ihre bereits
wiedergegebene Anregung verwiesen, diesbezügliche Subventionen unter der Postengruppe 768 – Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte zu verbuchen.
Im seinerzeitigen Anhörungsverfahren sagte das Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration noch zu, die Anregung aufzugreifen und dieser künftig zu
entsprechen.

Zl. KA-00047/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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