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Jetzt zum Kreditblock bzw. den Kreditmöglichkeiten der Stadt Innsbruck. Die Bonität
der Stadt Innsbruck macht sie zu einer Prinzessin. Nur was tut Innsbruck damit? Die
Stadt hat Schulden wie ein Säugling, nämlich gar keine. Heruntergebrochen auf jede
Person hat auch jedes Kind in Österreich
€ 35.000,-- Schulden. Und in Innsbruck nichts. Das ist gegen jeglichen Kantianismus, wenn ich das so sagen darf. In Krisen
sollte Geld in das System hineingepumpt
werden. Das haben Landeshauptmann
Wallnöfer oder Bundeskanzler Kreisky leider in Zeiten der Hochkonjunktur getan.
Jetzt sollten wir aufhören ganze Völker totzusparen. Und damit schließe ich mit einem
gebetsartigen "Volk erwache und erhebe
dich. Geld für die Lebenswelt" - danke.
GR Grünbacher: Manches Mal bin ich intellektuell überfordert. Ich möchte meine Gedanken jedoch auf das zurückführen, was
uns nicht unwichtig ist. Abgewandelt heißt
es so schön: "no risk, a lot of fun". Ich empfinde, dass unsere Stadt sehr beneidenswert ist. Wir haben uns schon seit Jahren
dazu bekannt, eine sichere und eine konsolidierte Finanzpolitik zu betreiben. Das mag
jetzt in den Augen von GR Dr. Stemeseder
falsch sein. Ich bekenne mich jedoch dazu
und bin auch stolz darauf, dass Innsbruck
schuldenfrei ist, dass wir nachhaltig investiert haben und dass wir einen gesunden
Budget-Haushalt verwalten.
Was ist uns in diesem Bereich gelungen?
Wir sind, so glaube ich, die einzige große
Stadt in Österreich, die schuldenfrei ist. Wir
werden diesbezüglich nicht beschmunzelt,
sondern beneidet. Vor 20 Jahren haben wir
die schwierige Situation der Stadtwerke
dadurch gelöst, dass wir sie in die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) umgewandelt haben. Dieses positive Unterfangen
lässt sich alljährlich aus dem Beteiligungsbericht entnehmen. Ich nenne zwar jetzt
keine Zahlen, da diese nachzulesen sind.
Es ist eine Erfolgsgeschichte.
Wir als SozialdemokratInnen haben uns nie
vor einer Vergesellschaftung öffentlicher
Betriebe gesperrt, bei der die Stadt Innsbruck die Mehrheitseigentümerin bleibt. Mit
einer reinen Privatisierung hätten wir jedoch
ein Problem. Auch in Zukunft werden wir
Vergesellschaftungen unterstützen. Die
Vergangenheit hat uns diesbezüglich Recht
gegeben.
GR-Sitzung 27.03.2014

Wenn wir in der Lage sind, die Zukunftsaufgaben aus finanzieller Sicht zu lösen, dann
nur deshalb, da wir bis jetzt einen finanziellen Spielraum dazu erwirtschaftet haben.
Nicht durch Schulden, sondern durch eine
konsolidierte Finanzpolitik, die uns in Zukunft diesen Spielraum weiter geben wird.
Dieser Spielraum ist notwendig, wenn wir in
Bildung, in Wohnen, in Nachhaltigkeit investieren wollen. Wir haben jetzt den Spielraum
genutzt und sind in der glücklichen Lage,
dies tun zu können. Viele Städte würden
gerne etwas tun, können es aber nicht, da
die freie Finanzspitze ihrer Budgets dies
nicht mehr zulässt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir sind
sehr stolz auf diese Finanzpolitik dieser
Stadt, die durch den überwiegenden Teil
dieses Gemeinderates über Jahre und
Jahrzehnte hinweg mitgetragen wurde. Wir
sind gerne ein Teil davon.
StR Mag. Fritz: Frau Bürgermeisterin, ich
werde mich so kurz fassen wie GR
Dr. Stemeseder. Ich fühle mich durch die
Themensetzung fast ein bisschen gepflanzt,
da wir die theoretische Auseinandersetzung, um es nach Prof. Dr. Paul Krugman
zu sagen, zwischen SüßwasserökonomInnen und SalzwasserökonomInnen oder zwischen Neo-Kantianismus und den Chicago
Boys stundenlang führen könnten. Diese
Themenwahl für eine Auseinandersetzung
in der Aktuellen Stunde hier im Gemeinderat würde ich als "Thema verfehlt" bezeichnen.
Ansonsten schließe ich mich der Beurteilung der städtischen Finanzpolitik durch
GR Grünbacher an. Dazu möchte ich ergänzen, dass im Arbeitsübereinkommen
festgehalten wurde, dass Großinvestitionen,
die mehreren Generationen zugute kommen, auch kreditfinanziert werden können,
so die Mittel dazu nicht ausreichen. So werden die Lasten einer Finanzierung auch von
mehreren Generationen getragen, die einen
Nutzen davon ziehen. So wie GR Grünbacher sehe auch ich, dass die städtische
Finanzpolitik sehr solide aufgestellt ist. Auch
die städtische Veranlagungspolitik und das
Liquiditätsmanagement sind durch die
Mag.-Abt. IV, Finanz- Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bestens aufgestellt.
Auch in diesem Punkt sehe ich keinen
Grund für eine Debatte.