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GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich
möchte darauf eingehen, dass für mich der
städtische Schatzmeister und der städtische
Treasurer zwei unterschiedliche Organe
sind. Die städtische Finanzabteilung als
Vollzugsorgan ist für mich der Treasurer
und die Politik als Entscheidungsorgan ist
der städtische Schatzmeister. Die Politik
entscheidet, was in der Krise oder in einer
Wohlstandsphase passieren soll, wie das
Geld umgeschichtet werden kann, wie budgetiert wird und auch wie veranlagt wird. Die
Finanzabteilung, der Treasurer, liefert das
Datenmaterial. Sie macht den Soll/IstVergleich und zeigt auch auf, wie die derzeitige Situation aussieht. Der Gemeinderat ist
für das Budget verantwortlich. So betrachtet, sind wir alle für das Budget verantwortlich.
In der Realität schaut es jedoch so aus,
dass das Budget hauptsächlich von den
Regierungsparteien bestimmt wird. Wir als
Opposition haben wenig Möglichkeiten, auf
das Budget einzuwirken. In meiner Budgetrede bin ich diesbezüglich näher darauf
eingegangen.
Heute geht es mir darum, diese zwei Begriffe zu trennen. Die Aufgabe der Finanzabteilung ist das zu vollziehen, was die Politik
beschlossen hat. Sie bereitet die gesamten
Grundlagen auf und berät die Politik in Entscheidungsfragen. Die Entscheidung, wie
der Geldfluss aussieht, wird von den Ausschüssen des Gemeinderates und dem
Gemeinderat letztlich selbst getroffen.

scheidungen nicht weit genug gegangen
sind.
Für uns ist auch wichtig, dass der Schatzmeister, die Politik, verpflichtet ist, darauf zu
achten, dass die Einnahmen nicht rückläufig
sind. Daher ist die Politik verpflichtet, im
städtischen Bereich Impulse zu setzen, um
die Wirtschaft zu fördern, sie anzukurbeln
und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern
bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die
Kommunalsteuer sichert der Stadt Innsbruck mehr als 70 % der Einnahmen.
Wir wissen auch, dass die Veranlagung
durch das Land Tirol nur einen engen Spielraum erlaubt. Es ist die Aufgabe des
Schatzmeisters, der Politik, darauf zu
schauen, dass die Pensionsrückstellungen
gegeben sind und dass in Niedrigzinsphasen nicht zu große Wertverluste gemacht
werden. Im regelmäßigen Kontakt und im
Austausch mit den Banken sind die besten
Konditionen für die Veranlagungen der
Stadt Innsbruck zu erwirken. Hier müssen
die Treasurer vorbereitend und beratend
wirken und die Möglichkeiten aufbereiten,
um im Gemeinderat die Entscheidungen
letztendlich treffen zu können.

Das Handeln der Treasurer ist auf die Sicherung der Liquidität sowie auf die Sicherung der Rentabilität der Veranlagungen der
Stadt Innsbruck ausgerichtet. Natürlich soll
der Treasurer die Politik mahnend darauf
hinweisen, wenn das Budget angespannt
ist, damit die Politik Prioritäten setzen kann,
wie das Geld eingesetzt und veranlagt wird,
um die Verschuldung der Stadt Innsbruck
möglichst in Grenzen zu halten.

GR Mag. Dr. Überbacher: Auch ich pflichte
StR Mag. Fritz bei, dass das Thema der
Aktuellen Stunde etwas verfehlt ist. Den
Begriff Schatzmeister kenne ich aus historischen Berichten über die Tempelritter. Anscheinend hat sich hier jemand zu sehr mit
dem Ritterorden des Mittelalters beschäftigt.
Ob Schatzmeister oder Treasurer, es geht
um etwas vollkommen anderes. Wenn diese
Begriffe dem Finanzdirektor der Stadt Innsbruck zugebilligt werden, dann muss dazu
erwähnt werden, dass die Stadt Innsbruck
mit den Finanzdirektoren immer großes
Glück gehabt hat. Es sitzt ja auch heute der
Vorgänger von Dr. Pühringer, Dr. Hörnler,
hier im Saal. Diese Personen haben immer
sehr gute Arbeit im Interesse der Stadt
Innsbruck und der BürgerInnen geleistet.

Bei der Prioritätensetzung im Budget sind
wir im Gemeinderat auch nicht immer einig.
Die Beschlüsse, wie viel für was und für
wen ausgegeben wird und warum für die
einen weniger oder die anderen nichts ausgegeben wird, sind nicht immer einstimmig.
Als Opposition können wir in solchen Situationen aufzeigen, dass die Überlegungen
der Stadtregierung bei verschiedenen Ent-

Die Stadt Innsbruck ist durch den früheren
Bgm. DDr. van Staa auf solide Beine gestellt worden. Die ersten Konsolidierungsmaßnahmen hat bereits Alt-Bgm. Niescher
eingeleitet. Das wird oft vergessen. Die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck ist
im Vergleich zu anderen Kommunen Österreichs sicherlich nicht die schlechteste. Es
gibt jedoch auch bessere. Im Hinblick auf

GR-Sitzung 27.03.2014