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die Zukunft ist es für die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) wichtig, dass die Stadtregierung enkelgerecht wirtschaftet, sodass
die zukünftigen Generationen nicht mit
Schulden belastet werden, wie es in der
Vergangenheit in vielen Städten der Fall
war. Unsere Positionen zu gewissen Großprojekten in Innsbruck sind allgemein bekannt. Ich möchte diese hier nicht wiederholen.
Ein wesentlicher Punkt, den die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) als Langzeitforderung immer wieder formuliert hatte, ist das
Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden. Dieses Verbot ist jetzt in Kraft getreten.
Für kleine Gemeinden oder mittelgroße
Städte, wie Innsbruck, ist die Thematik der
Veranlagung oft sehr schwierig. Es bedeutet
eine Herausforderung für die Stadt Innsbruck, bzw. dessen Treasurer oder Schatzmeister, wie immer dieser bezeichnet wird,
dass Formen gefunden werden, um die
Gelder vernünftig und sicher anzulegen.
Das Spekulationsverbot für Länder und
Kommunen war sicherlich überfällig, wenn
man sich die Situation und die Missstände
in anderen Bundesländern oder Orten wie
Krems ansieht.
GR Federspiel: GR Mag. Dr. Überbacher
hat es ja schon ausgeführt, dass die Geschichte mit der Konsolidierung der Stadt
Innsbruck mit Alt-Bürgermeister Niescher
begonnen hat. Er hatte das große Glück,
mit der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) eine Regierung gebildet zu haben.
Dadurch wurden damals die Weichen für
die Achensee-Milliarde gestellt. Das war die
große Errungenschaft des ehemaligen Bürgermeisters Niescher gemeinsam mit der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als
Regierungspartner. Das war sicher ein guter
Coup.
Alt-Bgm. DDr. van Staa hat trotz Widerstand
der Beamtenschaft und vieler PolitikerInnen
zusammen mit Finanzdirektor Dr. Hörnler
und weiteren MitarbeiterInnen die erste
Verwaltungsreform eingeführt. Damit hat er
den eisernen Sparwillen der Stadt Innsbruck
bekundet und im Endeffekt haben alle mitgemacht. Das war für die Stadt Innsbruck
ein sehr großer Vorteil.
In weiterer Folge haben Bgm.in Zach und
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer diesen Kurs
fortgesetzt. Wenn wir die Budgetzahlen beGR-Sitzung 27.03.2014

trachten dann erkennen wir, dass wir heute
noch vom Sparwillen des ehemaligen Bgm.
DDr. van Staa, dem heutigen Landtagspräsidenten, profitieren.
Ich möchte die rechtlichen Grundlagen aus
dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zitieren. Im Abschnitt Haushalt
und Finanzwirtschaft wird die Finanzgebarung von § 50 bis § 74 f umfassend geregelt. Bezüglich der Veranlagung ist die Bestimmung von § 63 a, Verwaltung von Gemeindevermögen, maßgeblich. Dies sind für
mich die zwei wichtigsten Punkte. Das gemeindevermögen ist sorgsam zu verwalten
und aus den Mitteln des Ordentlichen
Haushaltes zu erhalten.
Das ertragsfähige Gemeindevermögen ist
so zu verwalten, dass daraus unter Wahrung der erforderlichen Sicherheit mit dem
geringsten Aufwand der größtmögliche Nutzen erzielt wird. Dies wird politisch unterschiedlich ausgelegt. Die politische Zuständigkeit liegt derzeit ausschließlich bei Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer und auf Verwaltungsebene bei der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, Finanzverwaltung und Wirtschaft. Wie das
Geld verteilt wird ist ein andere Geschichte.
Die Klubobfrau der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) hat schon erwähnt, dass die Opposition die Aufteilung der Gelder im Voranschlag etwas anders sieht. Ich habe keine
große Freude mit der Verteilung der Steuergelder, wenn es um die Regionalbahn
geht. Unserer Meinung nach wird dort zu
viel Geld verbraucht. Ich bin nicht davon
überzeugt, dass wir mit diesen Investitionen
in der Zukunft reüssieren werden. Ich bin
davon überzeugt, dass die Kosten unsere
Kinder und Enkelkinder noch schwer treffen
werden.
Daher sage ich, dass die politische Verantwortung klarerweise immer bei Frau Bürgermeisterin liegen wird. Mir wäre lieber, die
Millionen der Regionalbahn anderweitig zu
verwenden. Es gäbe genug Projekte dafür.
Wenn zudem diskutiert wird, die Umbrüggler Alm um € 2,5 Mio. Euro zu erbauen,
dann geht uns das gegen den Strich. Wir
werden dieser Geldverschwendung sicher
nicht zustimmen.
Betrachten wir die Stadt in ihrer finanziellen
Gebarung. Kostendeckend oder gewinnbringend sind die Innsbrucker Immobilien